Wahnsinn und Glück gibt es nur in der Drogerie. Wer in seiner Kindheit mit Städteurlaub und stundenlangen Besuchen in Museen gequält wurde, überträgt eine gute Portion seiner Abneigung auf diese Kunstform des Zeitvertreibs. Mancher Artgenosse arbeitet sich sein Leben lang an diesem Trauma ab und zwingt sich aus schlechtem Gewissen zur ständigen Wiederholung dieser Qualen. Wenn Kunst nach Peter Sloterdijk der »ungeschützte Verkehr mit der Intelligenz des Anderen« ist, laden die Kulturinstitutionen neuerdings zum Gang Bang ganz besonderer »Art« ein. Busladungen unterhaltungswütiger Selfiestick-Touristen zusammen mit dem easyJetset werden in Berlin-Tegel ausgespuckt wie Kaugummi. Es ist bumsvoll in der Stadt. Der digitale Ticketverkauf ist in der BER-Republik, wie alles Digitale, noch auf dem Stand des 18. Jahrhunderts, so daß das Schlangestehen vor dem Museum aussieht wie eine alberne Massenperformance. Zwischen bemalten Buddy-Bären und was es sonst noch an Stadtmarketingterror gibt, stehen die Besucher da wie Nachwuchsstricher in einem gigantischen Medienbordell. Hier geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Es könnte auch eine Parade sein, ein Aufmarsch, ein gespielter Witz oder irgendeine andere Fehlzündung. Scripted Reality für die Masse Mensch. »Here we are now, entertain us«. Die Architektur trägt zur aesthetischen Verelendung bei. Das ist kein schöner Ort, und so passieren auch keine schönen Dinge. In Berlin, wo die deutsche Politik im Verlauf des 20. Jahrhunderts die sichtbarsten Spuren ihrer eigenen Niederlage hinterlassen hat, erscheint der Übergang zu einer neuen, durch die absolute Kultur bestimmten Herrschaftsform unaufhaltsam. Dabei geht es nicht um die Pflege einer bürgerlichen Hochkultur, was immer das auch sein mag, sondern um die Musicalisierung der Gesellschaft zwischen Kasse und Kaufmannsladen. Jetzt gilt es, im Ruck-Zuck-Verfahren ganze Busladungen zu den Highlights und dann über den Museumsshop zum Ausgang zu dirigieren. Museen nehmen heute den Status von Massenmedien ein, was nicht viel Gutes über eine Gesellschaft aussagt, wenn die Annahme stimmt, das Massenmedien als SPIEGEL-BILD ihrer Leser zu betrachten sind. Von Kunstkonsumenten erwartet man heute nichts weiter als ihre Passivität, ihren Konformismus. So kann man sie wenigstens ein wenig überraschen, sie packen mit einem Spektakel, auch wenn dieses Spektakel die Menschen nicht mehr bewegt, sondern sie eher hinter sich herschleift, um ihre letzten Widerstände zu brechen –gegen die Langeweile.
Aber, hier in der Schlange an der Museumskasse, vergeht die Zeit, die nie vergeht. Wie am Strand in Rimini oder auf Palma de Mallorca, wo sich die Menschen nicht ausbreiten – nein, wo sie sich stapeln lassen um sich abends an Riesenbuffets um Unmengen von Würstchen, Erbsen und fettigen Pommes zu prügeln. Wenn man könnte, würde man an der nächsten Zapfsäule Leben in sich reinpumpen, im Museumsshop noch schnell ein Kännchen Kaffee runterspülen und für immer verschwinden. Entscheidungen werden eh dem Staat überlassen und der als Demokratie getarnten Umverteilung, wird im kollektiven Trance des Konformismus ohnmächtig zugesehen. Übrig bleibt der Staat als Einrichtung zur Beherrschung seiner Bürger. Die Gerechtigkeit, die er zu verwirklichen vorgibt, benötigt immer mehr Gesetze, die Gesetze benötigen immer mehr Bedienstete, und die Bediensteten benötigen immer mehr Geld. Bürokratie ist das Gegenteil von Logik und selbständigem Denken, und wenn der arbeitenden Bevölkerung, durch die Arbeit der Staatsbediensteten, nur Peanuts übrig bleiben, ist es kein Wunder, daß die Menschen zu Affen werden.
Überall werden neue Museen gebaut als Spielstätten im Tourismusprogramm. Für die Kulturstaatsministerin und ihre Behörde ist Kultur erst mal ein Marketing Faktor. Die Geschichte der Kunststadt Berlin und ihrem historischen Themenpark, die in Berlin so viel intensiver erfahren werden soll als in den überrenovierten Innenstädten Westdeutschlands, ist weitgehend entsorgt; geblieben ist die Historiensimulation für ein Publikum, dem, solange alles schön, alt und harmlos aussieht, der Unterschied zwischen einem Schloss und einem Kaufhaus so wichtig ist, wie die Frage, wer der Kanzlerin die Haare schneidet. Steuergelder werden in der institutionalisierten Erinnerung verpulvert und bilden den Schnee auf dem das Klatsch- und Brüllvieh talwärts fährt. Diese Winterlandschaft wird dann zu einer Museumslandschaft und dann zum Weltkulturerbe erklärt. Museen übernehmen heute zunehmend die Rolle bei der Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Machtstrukturen und der Produktion entsprechender kultureller Bilder und Erzählungen. Sie kuratieren die Kunstgeschichte neu und machen daraus Kunstgeschichten, mit denen sich jede Zielgruppe identifizieren kann. Von Erinnerungsstätten für Sinti und Roma über Denkmäler für Homosexuelle bis zu Gedächtnisorten psychisch Kranker und Behinderter — von Mann bis Frau bis Kind, wird mittlerweile in jedem Kleingartenverein ermittelt, wo es noch eine Opfergruppe geben könnte, derer zu gedenken wäre, damit Minderheiten nicht aus einer privilegierten Perspektive falsch dargestellt oder ethisch beanstandbar werden. Ziel ist es, sowohl Inhalte als auch Strukturen auf ihre Diversität hin zu prüfen. Postkoloniale, pädagogische, gender- und identitätspolitische Ansprüche sollen erfüllt werden; Klischees sollen aufgebrochen, die vernachlässigte Buntheit bundesdeutschen Lebens öffentlich gemacht und multikultureller Realismus gewagt werden. Die freie Kunst soll nicht mehr frei sein. Sie wird zum integralen Teil einer Selbstvergewisserungsindustrie, denn das Publikum sucht vor allem eines: Selbstbestätigung. Wichtiger als der Schutz des künstlerischen Werks ist der Schutz des Publikums vor den Zumutungen des Künstlers. Schließlich verdankt sich die freie Kunst ursprünglich einer liberalen Geisteshaltung. Es war die Kunst, die dem Individuum eine größtmögliche Autonomie zugestand, damit es sich selbst und womöglich eine höhere Wahrheit fände. Das fragile ungesicherte Spiel damit, ihr Versprechen auf Wandelbarkeit, vermochte soziale Fantasien zu befeuern, solange Wandel noch Befreiung hieß. Da aber nun Freiheit von vielen als Ohnmacht wahrgenommen wird, gilt der Wandel auch im Spiel der Kunst nicht mehr als Versprechen. Ihrer Freiheit werden nun die Grenzen der Moral gezogen. Ihre Scheinhaftigkeit unterliegt in den globalen Affektgemeinschaften nun dem Verlangen nach Seinsgewissheit. Heute geben irrwitzige Kinderkreuzzüge der Energiepolitik die Richtung vor und werden von Funktionären der Amtskirchen als moderne Transzendenzerfahrung gefeiert. Die Zweigeschlechtlichkeit wird als reaktionäres Vorurteil dekonstruiert und gleichzeitig das Platzmachen für archaische Kulturen samt ihres Machismo als Zeichen von Vielfalt und Weltoffenheit begrüßt. Diese Selbstaufgabe des »Gender Mainstreaming«, »No Borders« und »One World« zum geschlechtslosen und nationslosen Wesen modelliert den heutigen Menschen zum gänzlich abstrakt gewordenen Individuum. Mit dem Ziel der Loslösung aus seiner biologischen Determiniertheit passt das alles perfekt zum globalisierten Zeitgeist im Zeichen von Selbstoptimierung und politischer Entmündigung. Völker soll es nicht mehr geben, nur noch Bevölkerungen. Die Familie wird zu einer Lebensform unter vielen, die sich unter dem Titel »Ehe für alle« sammeln lassen, und die Vereinzelten, die übrigbleiben werden medial zu einer Masse modelliert. Dahinter verbirgt sich eine zutiefst totalitäre Ideologie, die nicht nur auf eine Änderung von Sprache und Bewußtsein abzielt, sondern eine Zersetzung familiärer und letztlich gesamtgesellschaftlicher Strukturen verfolgt. Wer in einer infantilen Gesellschaft herrschen will, muß nur dafür sorgen, dass die Gefühle regieren. Regulieren, verbieten, vergesellschaften – der Ruf nach staatlicher Intervention ist wieder schwer in Mode. Die Politik spielt mit den Gefühlen der Menschen, mahnt, droht oder verweist auf die Wissenschaft. Lebensmittelampeln, verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen, Rauchverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen, überall mischt sich der Staat ein und setzt die Normen. Warum gehen die Bürger dagegen nicht auf die Barrikaden? Warum bejahen die Deutschen durch ihr Verhalten ihre Entrechtung und Enteignung und setzen ihnen keinen Widerstand entgegen?(+ Text Finanzämter) Doch logische Widersprüche, in der Endphase der Massendemokratie, werden gar nicht mehr als Problem wahrgenommen. Die Regression im Geiste hat die Wirklichkeit abgeschafft und die Ebene nihilistischer Selbstverneinung erreicht. Das Sprachregime und seine Funktionäre bringen Ordnung in das Bewußtsein der Bürger*Innen und Bürger*Es. Wie wäre es mal wieder mit einer neuen Rechtschreibereform durch die Kultusstaatsminster? Oder mal einer kompletten Enteignung der deutschen Sprache? Alle fallen auf Zeichen herein. Proklamiert wird hier nur der Absolutheitsanspruch des politischen Dogmas einer Staatsideologie, die alle Lebensbereiche durchdringen, alle Dunkelheiten erhellen und sämtliche Unklarheiten beseitigen soll. Der Tante-Emma-Laden ist bereits ein Fall für das Heimatmuseum, wo er gerne nachgebaut wird, samt Waage, Brausetütchen und Gläsern voller Pflaumenmarmelade. Bald könnte daneben eine Sparkassen-Filiale stehen, die Bank des kleinen Mannes, samt Kundenschalter und Überweisungsformular. Der Zwang zu erinnern und das Verbot zu vergessen sind in Deutschland, einem Land, wo Milch und Honig fließen, rechtlich festgeschrieben. Vielleicht sollte man die Wörter zum Explodieren bringen oder wegbuchstabieren? Eine Sprache, die, wie die Politik, längst jeden Bezug zur Realität verloren hat.
Aber solange es staatlich verordneten Honig regnet, werden möglichst große Löffel rausgehalten. Angela Merkel braucht die Massen als Stimmvieh und Melkkühe, dem jeder Abgeordnete nach Belieben an die Euter greift. Eine nationale Institution nach der anderen entsteht, als hänge die Zukunft des Landes davon ab. Es ist in Deutschland einfacher, ein Museum zu gründen, als eines zu schließen. Und es hat etwas operrettenhaftes, obzönes, wie man in Berlin, befeuert vom Steuergeldsegen, einen Halbmilliarden-Prestigebau an den nächsten reiht. Das neue Schloß, dass kein Schloß sein will, das Museum der Moderne, neben Bonn und dem ersten Kanzleramt nun ein zweites Kanzleramt, mit weiteren vierhundert Büros, einem Hubschrauberlandeplatz, einen hauseigenen Kindergarten, neun fünfgeschossigen Wintergärten und zwei Brücken über die Spree um beide Ämter miteinander zu verbinden. Diese Staatshypertrophie ist Ausdruck eines neuen deutschen Größenwahns. Ein Regierungsviertel, daß langsam selbst die Dimension eines Kleinstaats annimmt. Das ist Opulenz, die an das Gebaren von ölgeldbefeuerten Wüstenstaaten erinnert, in denen Geld keine Rolle spielt. Kaum ist etwas fertig, wird schon das nächste spektakuläre Vorhaben präsentiert. So wird die Kultur zu einer Art säkularer Universalreligion erhoben. Dabei wedelt der Schwanz mit dem Hund, denn Deutschland finanziert seine Vergangenheit, nicht seine Zukunft. Nostalgie ist eben ein Gefühl und kein Geschäftsmodell. Es ist der Austritt aus der Wirklichkeit.
In den Amtsstuben der kommunal und staatlich bestens versorgten Verantwortungsträger ist aus dem »höher, schneller, weiter« ein »tiefer, weniger, langsamer« geworden. Alle sehnen sich nach dem bedingungslosen Grundeinkommen, dem nächsten Brückentag oder warten gleich auf die Rente. Die Politik verkörpert das Problem, das sie lösen soll, denn das Leben eines Politikers besteht aus Problemen. Nur wenn er sie lösen kann, erfüllt er seinen Daseinszweck. Ohne Probleme keine Reden, keine Talkshows oder Gesetze, weswegen der Politiker stets weitere Probleme sucht, damit die Arbeit, der Sinn und die Bedeutung nie ausgehen. Die Parteien wiederrum sind in einem komplexen Theoriediskurs verstrickt und scheitern beim Versuch Sinn zu produzieren vor allem an sich selbst. Erschöpft von immer neuen Rangordnungskämpfen, die nicht zu verwechseln sind mit der geistigen Auseinandersetzung um Alternativen, haben sie den Bezug zu ihren Aufgaben verloren. Wie sehr sich die Lage verschärft hat, merkt man an den Nöten der kleinen und mittleren Galerien, die Berlin erst zu dem gemacht haben, was es heute ist. Während in anderen Wirtschaftsbereichen mit steuerlichen Erleichterungen, Fördermitteln und Hilfspaketen um sich geworfen wird, wurde in der Kunst der ermäßigte Steuersatz auf 19 Prozent erhöht, bis auch die letzte Galerie dicht macht und der letzte Großsammler die Stadt verläßt. Deutschland ist international in Sachen Kunst nicht wettbewerbsfähig. Ein Berliner Galerist muß beim Kunstverkauf 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnen während sein Kollege in Wien nur 13, in Zürich nur 7,7 und in London nur 5,5 Prozent berechnet. In einem Land das nicht länger nur biedere Kulturnation sein wollte, sondern mit »Berlin« das angesagteste Label zeitgenössischer Kunst besaß, gibt Berlin nun eine Bankrotterklärung nach der nächsten ab. Dort gehen wirtschaftlich gesehen die Rolläden runter, weil die Berliner Kulturpolitik so aussieht wie ihr Kultursenator und die Kulturgutstaatsministerin die Galerien behandelt wie Banken. 19 Prozent Mehrwertsteuer wie beim Einzelhandel, wo man Waschmaschinen kaufen kann, um sie sich übers Sofa an die Wand zu dübeln und das Ganze Installation zu nennen. Warum nicht gleich Goldbarren an die Wand nageln? Leute, die nicht wissen, was sie wollen, fragen Leute, die keine Ahnung haben, worum es geht. Es ist heute steuerlich lukrativer seine Kunst auf Messen in Paris, London oder New York zu verkaufen oder in Galerien, die ihren Hauptsitz nicht in Deutschland haben.
Die freiwillige Unterwerfung des Menschen unter das Meinungsdiktat der großen Realitätsproduzenten Politik, Medien und Kultur, ist scheinbar Grundlage einer Gesellschaft. Das Volk legitimiert durch die Wahlen Herrschaft, führt diese aber selber nicht mehr aus, sondern wird bildlich gesprochen nur noch zur Kasse gebeten. Vom Berliner Flughafen BER bis hin zur staatlichen Hofberichterstattung, stattlich finanziert durch Zwangsverordnungen, wie in einer Diktatur. Für den stolzen Preis von Euro 17,50 bekommen die Deutschen ein klar strukturiertes Weltbild. »Grundversorgungs- oder Bildungsauftrag« wird das von den öffentlich-rechtlichen Irrenanstalten genannt. Wieso zahlen Deutsche Gebühren für ein Fernsehen, das für eine ganze Generation jetzt schon völlig überflüssig ist — 30ig jährige, die ihre Fernseher hochkant stellen wie ein Smartphone? Warum wird der Zwangsbeitrag nicht aus dem Werbeetat der Regierungsparteien bezahlt? Die Gebühren werden ja eh als Product Placement und Dauerwerbesendung für politische Parteien in Talk Shows oder für Seniorenresidenzprogramme ausgegeben. Die seichte Unterhaltung wird in Zukunft komplett gestrichen, dafür gibt es nur noch Live-Übertragungen von Butterfahrten, wo sich die wechselseitige Bestätigung der Meinungen des Regierungspersonals von Peter Altmaier bis Karl Lauterbach zu Wahrheitsansprüchen verdichten dürfen.
Wie jedes Kind weiß, lebt die Politik von dieser Programmgestaltung und seiner Wiederholungen. Die Politiker brauchen die »wohlwollende« Begleitung und es ist nicht die Politik, die sich die eigenen Sender etwas kosten läßt, nein, es sind alle, die in dieser BER-Republik ein Wohnzimmer haben. Im Zentrum dieser erstickenden Bürokratie steht nicht mehr der Zuschauer, sondern die Erhaltung des Apparates um seiner selbst willen. 80 Prozent der Nachrichten sind Pressemitteilungen der Parteien, der Rest der teuren Vielfalt, dürfte man wohl eher einfältig nennen, mit Vorzeigedeutschen wie Thomas Gottschalk, Günter Jauch, Barbara Schöneberger, Anne Will oder Markus Lanz. Für wie irre und durchgeknallt hält diese Regierung ihr Publikum? Aber der vorauseilende Gehorsam ist unglaublich. Alle sind geblendet, spielen mit und fahren nach Berlin. In den armen Vorort von Hamburg und die Hauptstadt der Transferleistungen, weil, wie in einer griechischen Tragödie, das Leiden dieser Stadt die Bedingung ihrer Existenz ist. Und da lümmeln sie nun, im sozialen Gefüge vom Angestellten bis zum Ruhiggestellten abwärts (weiblich, männlich, divers) und warten, daß sie reinkommen dürfen — in die große GroKo-Durchwinkanstalt, in den Unterleib des alimentierten deutschen Kulturbetriebs.
Berlin, die Stadt der Zugezogenen, die immer wieder neu zum Objekt der Begierde wird, wo Arbeitslose keine Arbeit suchen, sondern Geld, Glück und Parkplätze. Hier inszeniert sich die aufgeblühte Masse in ihrer wohlfahrtsstaatlichen Dauernarkose. Potenzielle Arbeitnehmer haben einfach keine Zeit mehr zu arbeiten, weil sie sich bei Günther Jauch oder Jörg Pilawa bewerben, bei Sandra Maischberger eingeladen sind oder mit Anne Will plaudern wollen; weil sie Payback-, Treue- und Glückspunkte sammeln oder irgendeinen Lotto-Jackpot knacken müssen. Im Fernsehen sieht man kaum noch Menschen die arbeiten. Entweder wird endlos geredet, gekocht, gestreikt oder renoviert. Aber es kommt auch keiner mehr bei der Arbeit an. Alles ist verkehrsberuhigt und das was man früher Straßen nannte, sind heute Fußgängerzonen und Fahrradwege. Bürgersteige sind mittlerweile so breit wie Alleen, wo sich der Bourgois fühlen darf wie ein Flaneur im Paris des 19 Jahrhunderts. Deutschland soll zum Fahrradland werden, zu einer Bananenrepublik mit Fahrverboten und einer Umverteilung des öffentlichen Raums. Wer zahlt in diesem multilateralen, grünen Schlaraffenland denn die Gewerbesteuer? Die Fahrradfahrer? Die Fußgänger? Völlig intakte Straßen werden aufgerissen und wie öffentliche Parkplätze zu Kinderspielplätzen umgebaut, mit platzeigenen Nespresso-Automaten, wo barbusige Mütter ihre Kinder stillen und von George Clooney träumen. Aber, wie man aus der Wirtschaftslehre weiß, richtig begehrenswert ist ein PKW-Stellplatz nur dann, wenn er sich nicht leicht erlangen läßt. Das Warten selbst ist in dieser BER-Republik die Attraktion. Anders als das Steuern der Nachfrage über den Preis, erweckt sie zumindest die beliebte deutsche Fiktion einer »Gleichheit« der Wartenden — egal ob auf einen Parkplatz, im Stau oder mit der staatseigenen Bahn. Und wie jeder leider weiß, ist das Warten ungerecht! Es privilegiert Menschen, die zuviel Zeit haben! Linke und Grüne tuen so als wären sie die neue Avantgarde, die das Problem der Ungleichheit und Ungerechtigkeit in ihrer Unerträglichkeit bekämpft und damit jene Zivilisierung vorantreibt, die nicht beim Menschen stehenbleibt sondern das egalitäre Prinzip auch auf die Tierwelt ausweiten wird, um dann die Bäume und Steine zu bekehren. Wer einmal als Kind einen Baum verletzt hat, seine harzigen Tränen sah, der weiß: Der Baum, er blutet. Und die Gerechtigkeit und Gleichheit, die einem runtergebetet wird, gibt es nicht.
Wie wäre es mal mit einer unbezahlten Sommerpause von 12 Monaten für die regierenden Herrschaften? Die Parteien sind zu politischen Swingerclubs mutiert, wo es jeder mit jedem treibt, einzig um die Lust an der Macht zu befriedigen, und sich dann in Diskussionsorgien gegenseitig zu zerlegen. Politiker hängen am Tropf der staatlichen Umverteilung, (sie stellen ja bekanntlich außer Worten nichts her) und müssen dann die Öffentlichkeit immer wieder von der Notwendigkeit ihrer Existenz überzeugen, pädagogische Ansprachen halten, Festreden schwingen, Grußadressen verteilen. Politische Entscheidungen werden im Kabinett per Schnick, Schnack, Schnuck gewürfelt, während Anton Hofreiter nackt Aperol Spritz serviert. Politik ist für die »DRINNEN« eine der aufwändigsten Illusionen, dem Leben einen Sinn zu geben. In dieser öffentlich-rechtlich produzierten Wirklichkeit herrscht eine Politik des Scheins und der Inszenierung. Die demokratischen Institutionen und Prozeduren bestehen formal fort, geben aber nur noch eine Fassade ab. Sie sind nur mehr bloße Form, um soziale Ordnung zu erzeugen, aber ohne jeden Wert, was den konkreten Inhalt dieser Ordnung betrifft. Die Kluft zwischen staatlichen Beschlüssen und privater Alltagserfahrungen wird immer größer, und nicht jeder kann sich so viele externe Berater leisten wie Uschi von der Leyen. In dieser BER-Republik leben inzwischen zu viele Politiker von ihrem Amt oder Mandat und sind somit nur noch Sachverwalter ihrer eigenen Interessen. Wer durch das Land reist, egal mit welchem Verkehrsmittel, wer in Ordnungsämtern oder Bürgercentern etwas zu erledigen hat, der merkt schnell: Kaum etwas funktioniert. Und wenn doch, dann dauert es ewig. Die Dysfunktionalität und Überforderung der Deutschen Bahn ist mittlerweile gesellschaftlicher Minimalkonsens und gilt als so unabänderlich wie schlechtes Wetter oder Funktionsjacken, egal ob von Jack Wolfskin, Patagonia oder Barbour.
In Deutschland muß man das Finanzamt, mit seitenlangen Anträgen, um Erlaubnis bitten, arbeiten zu dürfen. Daher gibt es auch keinen mehr der freiwillig arbeitet. Warum auch, wenn die Hälfte der Einnahmen verstaatlicht werden und man dann mit angucken muß, wie das Geld aus dem Fenster geworfen wird. Der Faktor Arbeit ist über Steuern und Sozialabgaben so teuer geworden, daß man von einer Enteignung der eigenen Arbeitskraft sprechen kann. Der Staat regelt und reguliert, er gibt und nimmt. Sein Primat steht außerhalb jeder Diskussion. Der Angestellte ist dabei der Arsch vom Dienst — der Arsch der Firma und des Finanzamts. Zwei mal Abwischen bitte, als Liebhaberei, während Amazon in Luxemburg ständig Verluste meldet. Die meisten müßen daher zur Arbeit gezwungen werden und sind dann krank, schwanger oder beantragen Mutterschutz, Elternzeit, Sozialhilfe oder Hartz IV. Der Staat fördert Prostitution in großem Stil in dem er Elterngeld und Kindergeld auszahlt und damit Millionen Frauen und Männer animiert für Geld miteinander zu schlafen. Dieses Geld erhält man, wenn ein Kind produziert wurde und man so, quasi über Nacht, etwas aus sich gemacht hatte — eine Erfolgsprämie, ein Bonus sozusagen, mit dem man sich selber einstellen kann, im eigenen Saftladen oder in der eigenen Traumfabrik.
Aus Angst vor rechtlichen Hürden wie Scheinselbständigkeit, die schnell zum Spießrutenlauf werden können, kappen mittlerweile viele Auftraggeber ihre Zusammenarbeit mit Selbstständigen und importieren ihre Arbeitskräfte lieber gleich aus Schwellenländern. Die Verknappung des Angebots, bisweilen auch künstlich herbeigeführt durch bürokratische Auflagen wie »Arbeitnehmerüberlassungen«, »Liebhaberei«, »Mini-Jobs«, »Steuerklasse VI« oder »Dienst nach Vorschrift«, heizen die Nachfrage nach ausländischen Fachkräften zusätzlich an. Der rechtliche Rahmen in dieser Republik ist schlichtweg weltfremd und abstrakt geworden. Man hat das Gefühl Deutschland ist ein einziges Museum. Der deutsche Staat würde seine Bevölkerung, die er eigentlich als stumpfsinnige Masse verachtet, am liebsten unter Denkmalschutz stellen. In Berlin werden Schlösser nachgebaut und Denkmäler debattiert. Kulissen werden aufgebaut, die mit dieser Zeit, in der wir leben, überhaupt nichts zu tun haben. Es gibt keine Vorstellung, wo die Gesellschaft hin will und soll. Wir befinden uns in einem illusionären Zustand, einer Staatsgläubigkeit, die nach 16 Jahren Merkel so saturiert ist, daß man den Aushöhlungsprozess überhaupt nicht mitbekommen hat. Überall sitzen schlecht gelaunte Langweiler, einfallslos und betulich kleben sie an ihren Lebenszeitstellen fest und beten den Status Quo herunter. Die Menschen werden mit überflüssigen Regulierungen drangsaliert oder man läßt sie gleich wie kleine Welpen in der Pflichtenflut ersaufen. Kaschiert und überspielt wird das Ganze dann mit der moralisch überhöhten Überzeugung, das beste aller Datenschutzgesetze der Welt zu haben, ohne wahrscheinlich zu ahnen, dass vertrauliche Gespräche und Daten über ausländische Clouddienste geführt werden. Die Bundeswehr ist mittlerweile Resterampe am Arbeitsmarkt, wo Waffen durch Kugel-Schreiber, für die täglichen Wort- und Zahlenschlachten der Verteidigungsministerinnen, ersetzt wurden. Wer sonst nichts findet, zieht in den Papierkrieg bis das Geraschel ohrenbetäubend wird. Wo kommst du Heer, wo gehst du hin? Es würde wahrscheinlich auch nicht schaden, wenn Politiker Sachkenntnisse von der Materie mitbringen würden, oder sich mit gewissen Selbstverständlichkeiten in Milieus bewegen, deren Interessen sie vertreten. Anstatt 7 Kinder auf die Welt zu bringen, vielleicht schon mal einen Krieg angezettelt oder zumindestens mit Waffen hantiert zu haben anstatt mit Puppen. Auch Edelinternate und Privatgymnasien, wohin Spitzenpolitiker ihre Kinder gern zur Schule schicken (Bildungspolitik), haben mit der Lebensrealität der Bürger nicht viel gemein. Natürlich spielt auch die Frustration über das deutsche Bildungsangebot eine große Rolle. Den Kindern wird in teuren englischen oder amerikanischen Internaten, der Lernstoff anders vermittelt als an deutschen Schulen. Dort sind die Lehrer Helfer, in Deutschland Richter. Seit Jahrzehnten hat sich Mißtrauen gegenüber den staatlichen Systemen mit hohem Unterrichtsausfall, überaltertem Kollegium, völlig inaktuellem Unterrichtsmaterial und teilweise desaströsen Schulräumen eingeschlichen. Ob nun in der Schule oder im Beruf, es ist egal, wie sehr man sich anstrengt. Am Ende zählt einzig und allein die Herkunft. Die inklusive Gesellschaft, diese bewußt unscharf gehaltene politische Leitidee, das wir alle nur Menschen sind und alle sind gleich, ist eine große deutsche Augenwischerei. Theorie, im Land der Dichter und Denker. In der Praxis haben die Deutschen ein Schulsystem, daß wie eine mittelalterliche Erfindung altmodisch, ungerecht und feudalistisch ist. Das ist Politikparallelgesellschaft im Endstadium. Berliner Bubble oder Marzahn Schorle. Politik wird nicht mehr fürs Volk gemacht, sondern für Millionäre, Großaktionäre, Großkonzerne, Medienhäuser und für die Geldbeutel der Politiker. Geringfügig Beschäftigte, die sich mit Dienstleistungen, wie »um Geduld zu bitten« steuerfrei etwas dazu verdienen oder künftigen Mitbürgern beibringen, wochenlang untätig zu warten, unverständliche Formulare, in dreifacher Ausfertigung aus dem Netz zu laden, auszudrucken, auszufüllen und an die Behörden zu faxen, sind Bestandteile des deutschen Konjunkturprogramms. Wer in Deutschland seine Arbeit verliert und ein Jahr keine neue findet, wird zum Hartz IV-Empfänger. Damit erhält er grundsätzlich nicht mehr als das, was auch jeder Flüchtling und illegale Einwanderer bekommt, sofern er einen Aufenthaltsstatus hat. Verständlicherweise fragen sich immer mehr Menschen, aus welchem Grund und mit welcher Berechtigung der Staat die Bewohner der ganzen Welt mit den eigenen Bürgern gleichstellt, sobald sie die deutsche Grenze überschritten haben. Es ist nicht der einzige Rechtsbruch, den die Merkelregierung seit 2015 dauerhaft begeht. Die Migranten (Niedrigqualifizierte mit großer kultureller Distanz) werden dann von einem überregulierten und hypertrophen Sozialstaat auf Staatskosten untergebracht, mit Begrüßungsgeld (Risikokapital) versehen und einem gesetzlichen Anspruch auf märchenhafte Sozialleistungen versorgt. Schon die jetzige Zahl an Flüchtlingen, von denen ein großer Teil, wohl wie Beamte, lebenslang alimentiert werden muß, wird gigantische Folgekosten generieren — die sich daraus ergebenden Folgen für die innere Sicherheit, die Sozialkassen und den sozialen Frieden gar nicht eingerechnet. Und dafür, daß das rot-rot-grüne Politbüro kaum abgelehnte Asylbewerber und damit illegale Einwanderer, dank eines endlosen deutschen Instanzenweges und einer milliardenschweren Asyllobby abschiebt, auch nicht, wenn sie kriminell werden, feiert sich die Hauptstadtpresse selbst. Sie bemühen dann das Narrativ der Solidarität, dessen materielle Ausformung der deutsche Sozialstaat ist, der wiederrum längst zu schwach ist, zwischen In- und Ausländern zu unterscheiden. Warum werden diese Menschen, die überwiegend aus islamisch geprägten Ländern kommen, nicht von ihren Glaubensbrüdern und kulturellen Verwandten aufgenommen, zum Beispiel in Saudi-Arabien, in Katar, Oman, Bahrain oder wandern gleich in den Vatikan, der die Rettungsboote finanziert. Wer kritisiert, daß der Staat für einen »minderjährigen Flüchtling« 5.000 Euro im Monat aufwendet, während eine einfache Rentnerin, die lebenslang in das Sozialsystem eingezahlt oder unter Entbehrungen aktuelle Beitragszahler aufgezogen hat, mit einem Bruchteil dieses Geldes auskommen muß, der kann damit rechnen, als Rassist stigmatisiert oder als Verfassungsfeind kriminalisiert zu werden. Das jeweils andere Lager wird als moralisch unterlegen diskreditiert. Die Folge sind jede Menge festgefahrene Konflikte und ein lauwarmes Gefühl, wenn jedes Detail zu einer Grundsatzfrage wird. Der Rechtsstaat, also die Herrschaft des Rechts, ist durch eine Herrschaft der Moral untergraben worden und Politik eine sprachliche Moralprüfung, in der beim kleinsten Fehler Verdammnis droht. Dieses ganze Prozedere der Medien beinhaltet keine Debattenkultur mehr, hat mit Aufklärung nichts zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Besteht das gewöhnliche Menschsein künftig aus lauter Ordnungswidrigkeiten? In Berlin verstehen sich die Medien als Betreuer für Menschen, die gesünder essen, klimabewußter leben, politisch korrekter reden und gegen Rechts kämpfen sollen, während links alles auseinanderbricht. Alle sind gegen Trump, für den Klimawandel, gegen den Verbrennungsmotor, für die Agrarwende, für die Finanzwende und Wenden, die sie noch nicht einmal kennen. Die Medienvertreter zählen sich selbst zur grünen Agenda und sehen ihren Platz eher auf einem Flüchtlingsschiff bei Kapitän Carola Rakete als bei der Recherche eines komplizierten Sachverhalts. In dieser BER-Republik verbinden sich erste, zweite und vierte Gewalt und legen sich wie eine Bleiplatte über das von Vorschriften und Verboten gelähmte Land. Der Schulz-Zug ist abgefahren. Wer jenseits dieser Rollenverteilung die Stimme erhebt und gegen die Hofetikette des Sagbaren und zu Beschweigenden verstößt, der stellt sich durch seine Anmaßung außerhalb der Ordnung. Es ist daher schon lange nicht mehr das Bürgertum das auf die Straße geht oder sich in Medien und Institutionen politisch artikuliert – nein es wurde in gut dotierte Hofämter befördert und am Beutewert des Staates beteiligt oder so gleichgültig gemacht, daß es längst das innere Exil gewählt hat. Stattdessen heuern Parteien und Verbände, für viel Geld PR-Agenturen an, die politische Entscheidungen wie Fischbrötchen, an ihre durch Rundfunk und Fernsehen abgestorbene Öffentlichkeit verkauft. Dieser alternativlose Gro-Ko-Stil duldet keinen seriösen Widerspruch. Insofern ist er darauf bedacht, jeden Kritiker als unzurechnungsfähig zu delegitimieren. Denn, wer im besten Deutschland aller Zeiten nicht zufrieden ist und stattdessen den Ast absägt auf dem sie alle sitzen, der kann nur ein gefährlicher Irrer sein.
Die Politik ist zum Zuschauer ihrer eigenen Unfähigkeit geworden, weil es nicht mehr um Fakten geht, sondern nur noch um Geschichten, die sich ideologisch gut verkaufen lassen. Die Wirtschaftspolitik befindet sich im Übergang zur Planwirtschaft. Energiewende, Einwanderung, Deindustrialisierung und Verlagerung von Budget- und Steuerrecht nach Brüssel für eine Euro-Inflationsgemeinschaft: das hätten sich die Grüne kaum so radikal zu träumen gewagt. Jetzt sollen sie auch die Ämter dafür bekommen. Sie könnten dann ihre vielen Räte, Gendersternchen, Minderheitenquoten und Volksumerziehung umsetzen — fertig ist das grüne Wunderland. In dieser Hyperkultur sind nicht nur alle angestiftet, fortlaufend übereinander Urteile zu fällen, sie konkurrieren zugleich auch immer um Deutungshoheit. Diese Mischung aus Größenwahn und Impotenz, verkörpert durch eine Regierung, die der ganzen Welt ein Vorbild sein, das Klima retten und die Fluchtursachen beseitigen will, während sie daheim vor der Aufgabe kapituliert, ein flächendeckendes Mobilfunk- und Glasfasernetz einzurichten, läßt die Systemverachtung, wie eine läufige Ratte bis in das Bürgertum hineinkriechen. Der langsamste Teil des Mobilfunknetzes gibt das Gesamttempo der Datennutzung vor, was eine schöne Metapher für die politische Souveränität Deutschlands ist, welche sich am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert. Überall Bremsspuren in den weißen Westen und Unterhosen der Ministerpräsidenten, deren komfortable Kabinen sich nach der mitternächtlichen Kollision mit dem Eisberg, weit über der Wasserlinie befinden. Oben spielt die Bordkapelle noch flotte Wohlfühlweisen, während man Champagner schlürft; unten schlucken alle anderen schon Wasser.
Aber, was erwartet man von einem Staat, der im Grunde nur mit sich selbst beschäftigt ist, anstatt die Rahmenbedingungen zu schaffen, von denen er fortwährend faselt und diese hochtrabenden Ziele grandios verfehlt — ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger immerwährend um das betrügt, was er ihnen verspricht und darin sehr, sehr produktiv ist. Der öffentliche Dienst hat sich durch seine ausgeuferte Bürokratie, Reglungswut und ewig langen Planverfahren selbst an die Wand gefahren. Alles ist erstarrt. Künstliches Koma. Das Merkel. Was raucht die Frau? Womöglich den Hanf von Cems Balkon? Nur immer der Stimmung nach. Darin macht der ehemaligen FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda so leicht niemand etwas vor. Prinzipien kennt Kohls Mädchen nur, wenn sie ihr nützlich sind. Sollte sich die Stimmung ändern, nimmt sie sich eben neue Prinzipien. Oder zur Abwechslung mal gar keine. Sachbearbeiter entscheiden willkürlich oder gar nicht, weil sie die erlassenen Gesetze nicht verstehen. Ein unmittelbares Handeln, ein Führen, überhaupt eine politische Konsequenz bleibt nicht nur aus, sie wird von der Mehrheit der Bevölkerung auch nicht wirklich erwartet. Mehr kommt da nicht mehr. Es ist das Ende des Politischen. Es gibt keine rivalisierende Sinngebung mehr. Die bürgerlichen Parteien haben ihre wichtigste Währung, nämlich Glaubwürdigkeit, verspielt. Die Ironie dabei ist, daß gerade diese bürgerlichen Parteien konstant daran arbeiten, die ökonomischen Grundlagen ihrer Untertanen zu ruinieren, welche sie ständig herbeiphantasieren. Deren Spiegel war immer das Proletariat, welches heute in aller Ruhe zusieht, wie sich das Bürgertum zerlegt und ihnen anähnelt durch Trash, Talk-Shows und Tattoos, wie durch ihren allmählichen Statusverlust. Sie gehören nun zu der technisch unqualifizierten Masse Mensch, die nicht mehr gebraucht wird. Dieses Land ist hysterisch geworden. Berlin ist da Spitze und seit Mauerzeiten der mit Abstand größte Nettoempfänger im Länderfinanzausgleich und die einzige europäische Hauptstadt, die ihr Land wirtschaftlich nicht nach oben, sondern nach unten zieht. Die Erosion des Mittelstands und seiner staatsbürgerlichen Werte, gepaart mit ihrem Niedergang, läßt eine neue meinungsbildende Schicht entstehen, die auf den Klassengegensatz zwischen einer produktiven und einer unproduktiven Bevölkerung hinausläuft. Flüssig oder überflüssig — Herr oder Knecht — schwarzer Peter oder billiger Jakob, echt oder nur echt gut gespielt. Aus der Bevölkerung ist ein Volk, ist eine Masse geworden. Der alte Mittelstand ist nicht mehr Mitte und Maß, sondern nur noch Mittelmaß.
Und nichts taugt so sehr zur Veranschaulichung dieses Elends, wie jener Werbespot der SPD, der »Zeit für mehr Gerechtigkeit« heißt. Der Spot besteht aus schriftlich formulierten Forderungen und den Bildern dazu. Glückliche Kinder fordern Glück, zufriedene Rentner fordern Zufriedenheit und heile Familien fordern, heil zu bleiben. Man darf sich gerne vorstellen, wie, in schicken Hamburger Agenturräumen, die Werber dieses Spots, in ihren knappen Dries-van-Noten-Anzügen, aus ihren teuren Oliver-Peoples-Brillen nachdenklich herausschauen und ein Club-Mate nach dem anderen trinken, bis endlich ein paar geistreiche Slogans wie »Zeit für mehr Gerechtigkeit« gefunden sind. Aus dem allerkreativsten Spot lächelt uns eine kinderlose Kanzlerin an, die von ihrem Volk »Mutti« gerufen wird und verspricht in ihrem sterilen Lego-Deutsch »ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben«. Man würde sich kaum mehr wundern, wenn sie demnächst einen Werbevertrag mit Müller-Milch unterschriebe. Inzwischen enthält die Waschmittelwerbung konkretere Aussagen als der politische Wahlkampf. Auf den Werbeflächen lächeln überall dieselben prosperierenden Mittelschichtsgesichter, von Demoskopen durch Zielgruppenmarketing im Vorfeld statistisch exakt ermittelt, die artig für ihr »Produkt« werben. Eigentlich ist das Wählen überflüssig geworden, denn es steht nichts mehr zur Wahl. Es ist ein leeres Ritual von früher, das man aus einem Anfall grundloser Sentimentalität einfach beibehalten hat. Wie das Ritual, daß alle nach Berlin wollen, in die Metropole der lässigen Verwahrlosung, um Teil einer Hysterie zu werden. Sie könnten ja auch in Freiburg oder Bochum bleiben, wo sie hergekommen sind und zum Teil auch besser geblieben wären. Aber, sie wollen alle nach Berlin und deswegen braucht die Stadt einen neuen Werbespruch, der signalisiert, daß auch wirklich alle hinwollen müssen. Berlin gilt im Gegensatz zum restlichen Deutschland immer noch als arm, aber sexy und lockt Leute an, die sich selbst so beschreiben würden, auch wenn sie nur mittelsexy sind. Über 10 Jahre lautete der Claim »be Berlin«. Das hieß nichts und paßte auf alles, ob Späti, KaDeWe, ob Döner-mit-alles oder Hundekot unterm Schuh. Eine weitere hanseatische Werbeagentur hat nun für schlappe 1,5 Millionen Euro — schneller als man BER sagen kann — einen neuen Slogan aus dem Hut gezaubert: »Wir sind ein Berlin«. Dazu, das zum alleinigen Wappentier der Stadt erkorene Gummi-Bärchen in allen Regenbogenfarben. Die Haribo-Republik, das ist zum Knuddeln und wahrscheinlich so effektiv wie ein Maulwurfsbekämpfungsmittel oder Muttis Gesichtsausdruck. Sind wir froh, daß der neue Werbespruch nicht »Berlin ist Geschichte« heißt.
Das rot-rot-grüne Berlin, Politbüro der ehemaligen BRD, ist Symbol politischer Fehlentscheidungen am Fließband. Hätte der Senat die Wahl, sich zwischen der Förderung der Start-up-Szene (Arbeitsplätze) und die des Drogenhandels in Neukölln, dem größten Sozialamts der Welt, zu entscheiden — nun, es gäbe wahrscheinlich sehr, sehr lange Debatten. Die Mieten werden gedeckelt, über Zwangsenteignungen großer Immobilienkonzerne wird nachgedacht, statt Baugenehmigungen zu erteilen damit überhaupt gebaut werden kann. Die Zahl der Baugenehmigungen hat sich durch das tägliche »auf die Fresse fallen« über bürokratische Hürden halbiert. Damit sorgt der Staat für die Angebotsverknappung, die er anschließend beklagt. Die Vermieter sollen die Lust am Wohneigentum verlieren und ihr Geld lieber in Riesterrenten, Dax-Zertifikaten oder schwimmenden Steuersparmodellen versenken. Die Neuansiedlung von Industrie wird nach München verjagt, der Stadt aus Marzipan, wo keine Autos brennen, nicht massenvergewaltigt wird und nicht jeder Zweite von Hartz IV lebt. Es ist fast kindisch, wie sehr es in Berlin verpönt ist, Geld zu verdienen, egal mit was. Aber wie heißt es so schön: »Armut ist ein Geisteszustand«. Denn das ist die Wirklichkeit Berlins: die von ihrer Arbeit leben, sind in der Minderheit. Die Transferempfänger bestimmen den Stil und die Politik dieser Stadt, in welcher es eher langsam, schlaff und bürokratisch zugeht. Die Mohrenstraße in Berlin Mitte wird nach 313 Jahren nun in Möhrchenstraße umbenannt. Das entspricht dem heutigen Demokratieverständnis, weil der bestehende rassistische Kern des Namens belastend war und dem nationalen und internationalen Ansehen Berlins geschadet hat. Berlin schreibt nun Weltgeschichte, ist die offizielle Begründung des Politbüros. Der Gipfel der Berliner Verwahrlosungspolitik ist die Marie-Antoinettehafte Vergeudungsorgie am BER-Flughafen oder »Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt«, wie er offiziell heißt. Eine Baustelle, die von außen einem funktionierenden Airport täuschend ähnelt, nur ohne Flugzeuge aber dafür mit vielen Pleitegeiern am Himmel. Willy Brandt würde sich wahrscheinlich im Grab umdrehen, würde er sein Dasein nicht mittlerweile verfeuert in einer Urne fristen (siehe »Millionengräber«). Aber das Baugeschehen in Berlin besteht ja bekanntlich nicht nur aus dem, was tatsächlich gebaut wird, sondern immer auch aus dem, was nicht gebaut wird. Dem, was hätte gebaut werden können. Und dem, was immer noch gebaut werden könnte. Und wenn das alles nicht funktioniert, gibt’s ein Museum, ein Denkmal, ein Stadtschloß, ein Bundesverdienstkreuz oder eine Bundesgartenschau.
Es werden am Fließband Gesetze produziert mit realitätsfernen Anforderungen. Kinder bekommen Rechte, die sie ja vorher nicht hatten. Vielleicht sollte es in Zukunft wieder darum gehen weniger Gesetze zu machen, dann bräuchten auch weniger Gesetze gebrochen werden. In Berlin wirkt es derzeit so, als ob immer mehr Köche schon gar nicht mehr wissen, in welchem Brei sie da rühren. Alles ist so kompliziert konstruiert und an der Realität vorbei, wie ein »Tatort« am Sonntag Abend. Die mit Sozialkritik überfrachteten Fernsehfilme, in denen eine Figur mindestens drei Abgründe deutscher Kleinkariertheit und sonstige Attribute asozialer Verstörung tragen muß, findet dort ihren Ausfluß. Das ständige Übererklären, das einen Schauspieler, der einen nachdenklichen Menschen spielen soll, mindestens in die Pose von Rodins Denker zwingt, weil das Publikum sonst nicht verstünde, das vor ihm auf dem Bildschirm jemand nachdenkt. Dieses übertriebene Dramatisieren läßt das Klischee nie auseinanderbrechen, sondern immer bloß feiern, wie einen deutschen Schlager zur Hauptsendezeit. Alles nuckelt an den öffentlich-rechtlichen Titten, bevor nach einer halben Stunde endlich jemand erschossen wird. Die deutsche Seele, die hilfeschreiend die verlängerte Mutterbrust sucht, die sie im emotionalen Tiefkühlhaus Deutschland, wo alle wie eingeschweißte Putenschnitzel ausschauen, nicht finden kann, scheint von Charisma, Faszination und Glamour der Akteure spannend zu erzählen, Lichtjahre entfernt. Die Schauspieler spielen genau so, wie man sich einen deutschen Angestellten in der profanen Welt der abhängig Beschäftigten Staatsdiener vorstellt. Es werden fast ausnahmslos Schauspieler gecastet, die so aussehen wie Tom Buhrow, der sinnbildlich für alle Deutschen so eine gewisse Eingesperrtheit hat. Etwas Gehemmtes. Schwerfällig und ohne Ironie, leidend an der Welt, die das Genie nicht sieht, während sie selbst keinerlei Zweifel daran haben. Brav. Banal. Verbeamtet. Und frigide. Das merkeldeutsche Obrigkeitsfernsehen. Eine handvoll Menschen, die dort das Sagen hat, verwaltet einen fiktionalen Bereich, der zu 90 Prozent demütigenden Schwachsinn produziert. Alles ist total unverständlich, wahrscheinlich als Gegengift zu amerikanischer Totalverständlichkeit. Ein Publikum, das selbst nicht urteilen will und sich lieber nach den narrativen Regeln des deutschen Films bevormunden läßt, was es zu denken hat, mit Schauspielern, die Geld verdienen müssen und sich dann zwischen den öffentlich-rechtlichen Filmprojekten brav arbeitslos melden. Dieses Zeug dient dazu, große Teile der Bevölkerung ruhigzustellen oder ihnen die Zeit zu vertreiben. In Zukunft werden taffe, bisexuelle Migranten-Frauen und uniformierte muslimische Demokraten den freiheitlichen Rechtsstaat, gegen seine braunen, nicht-binäre Feinde verteidigen. Mehr denn je wird man Ausländer, Schwule, trans und queer Personen, Feministinnen und politisch Korrekte Bio-Deutsche, die eine inklusive Sprache sprechen, als besonders gute und bessere Menschen präsentieren, die ihre kleinen Alltagskonflikte in gespielter Heiterkeit auflösen und in schönstem Einvernehmen nebeneinander vorbeileben. Es ist dann die Aufgabe der Fernsehzuschauer, der heteronormativen, weißen, privilegierten Menschen, die neuen Bilder und Lebensgeschichten dem eigenen Raster anzupassen. Es wird eine moralisierende Tendenzkunst entstehen, in der die politische Ethik die Ästhetik vergewaltigt, in der Überzeugung, auf den Spuren der Staatsideologie »gut« zu handeln, während der Rest der Menschheit einschläft oder wegzappt. Es ist verblüffend, dass alles was sich links nennt, geradezu staats- und obrigkeitsgläubig auftritt. Sie haben einen Religionskrieg entfesselt – ohne Religion. Wahrscheinlich sind sie zu lange, in ungefütterten Doc Martens, durch die bundesdeutschen Institutionen marschiert und haben Kreide gefressen. So hat der BRD-Bürger mit DDR-Hintergrund auch hier ein Déjà-vu-Erlebnis: Wenn Moral gut ist, dann ist Doppelmoral doppelt gut. Wie vor 1989 wird ihm heute in Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen eine Welt präsentiert, die nicht oder nur bedingt mit der Realität übereinstimmt. In der DDR erhielten die Staatsmedien vom Politbüro genaue Vorgaben über Inhalt und Rahmen der politischen Meldungen und Kommentare. Diese mußten befolgt werden. Die Staatsmedien der BER-Republik benötigen derartige Vorgaben nicht. Sie schreiben und senden in der großen Mehrzahl per se regierungskonform, weil sie von der Regierung, für Anzeigen und Image-Werbung, Geld erhalten. Grundsätzliche Kritik an Merkels Merkantilismus gilt als Majestätsbeleidigung. Aber, es ist nicht die Aufgabe der Medien, die Regierungsentscheidungen unters Volk zu bringen, sondern sie zu kritisieren und auf den Prüfstand zu stellen. Die Medien sind zur Stimme des Volkes geworden, daß sich am liebsten sofort verstaatlichen lassen würde. Unruhe und Zweifel lähmen die Deutschen. Sie versuchen Sicherheit herzustellen durch Bürokratie, Statistiken, DIN-Normen, zementieren alles, und hoffen, daß sich Forsa-Umfragen und das Politbarometer erfüllen. Sie hätten gerne den absoluten Sozialismus, wo die Gemeinschaft für die Probleme aller bezahlt. Verantwortung will hier keiner mehr übernehmen; nicht für die eigene Leistung, nicht für den Lebensstil, nicht für das eigene Glück. Schuld ist immer jemand anderes. Immer hat jemand anderes die Hand in der Tasche des anderen.
Kann es sein, daß die Politik nichts mehr dem Einzelnen überlassen mag, und das den Einzelnen die Verbotsschilder, die Bevormundung und der Verlust an Freiheit, wenig stört? Kann es sein, dass eine alternde Gesellschaft, einen immer stärkeren Hang zu Konfliktscheu und Betulichkeit entwickelt und sich lieber mit glutenfreier Ernährung beschäftigt oder versucht seine eigenen Gesetze zu verstehen? Wenn im Zentrum und an den Rändern der Macht ein Totalausfall der Politik zu diagnostizieren ist, weil sie vorgibt Probleme zu lösen, sie aber tatsächlich eher verschärft oder hervorbringt, dann stellt sich die Frage, wo sie noch stattfindet, außer im Abkassieren seiner Bürger. Es geschieht nicht viel. Alle reden um den heißen Brei herum und schlafen dann ein. Die Zukunft wird totreguliert bevor sie überhaupt passieren kann. Man hat das Gefühl, das Politik nur noch für Politiker untereinander gemacht wird oder für die Medienindustrie, die dann darüber berichten darf, das Politik gemacht wurde. Reality-TV. Die Medien prozessieren dabei ihre eigene Realität, reflektieren die Politik, die Realität simuliert und mit diesem Als-ob Gesellschaft spiegelt: Wirklichkeit ist das, was lange genug behauptet wird. Die Sendung mit der Maus. Ein potemkinsches Dorf, das dem Publikum eine gediegene Bürgerlichkeit vorspielen soll, die es im wahren Leben schon lange nicht mehr gibt. Münchhausen by Proxy. Es wird hauptsächlich übers Reden geredet und nichts getan. Komplizierte Gedanken, die sich nicht mit einem Emoji ausdrücken lassen, sind derart verpönt, daß sie nicht einmal das Wirkliche, worauf sie sich berufen, beeinflussen können. Das Wirkliche aber, ist die letzte Instanz für den Gebrauch der Sprache. Verliert die Sprache diesen Bezug, so degeneriert sie zum Versagen im Sagen und verhält sich wie Asche im Wind. Wir werden Zeuge, wie eine Zivilgesellschaft auseinanderfällt und auf keinen gemeinsamen Nenner mehr gebracht werden kann. Vielmehr beginnen sich ihre Teile zu verselbständigen und getrennte Milieus mit eigenständigen Narrativen und Wahrheiten zu bilden. Und am Ende wird das ehemalige Ganze implodieren, in seine Teile zerfliegen, damit die Menschen wieder frei werden, von dem, was ihr Leben inzwischen unmöglich gemacht hat.
Und ich hatte diesen Traum: Im Reichstag, der Plenarsaal. Angela Merkel steht am Rednerpult – macht wahrscheinlich eine Regierungserklärung über Leidkultur, Kulturgutschutzgesetze, Kultur als Staatsziel oder Gedenkkultur. Sie ist nervös und verspricht sich oft. Schon nach wenigen Minuten bilden sich kreisförmig dunkle Schweißflecken unter den Achseln ihres bügelfreien Amtshemdes, die sich bedrohlich schnell ausweiten. Schon läuft ihr der Schweiß in kleinen Rinnsalen aus den Ärmeln und tropft aufs Manuskript. Wahre Sturzbäche ergießen sich mittlerweile aus sämtlichen Öffnungen und der Plenarsaal strahlt den Charme eines urinbedünsteten Kreisverwaltungsreferats aus. Frau Merkel liest mit vollem Borderlineeinsatz weiter ihre Rede vor, wenn auch freilich lange Pausen entstehen, weil der Schweiß Teile des Manuskripts unleserlich gemacht hat. Einzelne Abgeordnete rutschen unruhig auf ihren Sitzen herum, Angst in den Augen, andere wecken ihre Fraktionskollegen. Ab hier erklingt nun aus Beethovens Neunter Sinfonie »Alle Menschen werden Brüder«. Der Schweißpegel erreicht die vorderen Sitzreihen, ganz hinten stürzen einzelne zu den Ausgängen – verschlossen! Und das Schwitzwasser steigt und steigt. Bis zur Brust sitzen die Abgeordneten nun schon im Schweiße ihres Angesichts. Die ersten werden ohnmächtig, Banken gehen in den Konkurs, Menschen stehen wieder Schlange für ein wenig Brot und Spiele... hier bin ich aufgewacht und mußte feststellen, daß ich ins Bett gemacht hatte.
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Aber, hier in der Schlange an der Museumskasse, vergeht die Zeit, die nie vergeht. Wie am Strand in Rimini oder auf Palma de Mallorca, wo sich die Menschen nicht ausbreiten – nein, wo sie sich stapeln lassen um sich abends an Riesenbuffets um Unmengen von Würstchen, Erbsen und fettigen Pommes zu prügeln. Wenn man könnte, würde man an der nächsten Zapfsäule Leben in sich reinpumpen, im Museumsshop noch schnell ein Kännchen Kaffee runterspülen und für immer verschwinden. Entscheidungen werden eh dem Staat überlassen und der als Demokratie getarnten Umverteilung, wird im kollektiven Trance des Konformismus ohnmächtig zugesehen. Übrig bleibt der Staat als Einrichtung zur Beherrschung seiner Bürger. Die Gerechtigkeit, die er zu verwirklichen vorgibt, benötigt immer mehr Gesetze, die Gesetze benötigen immer mehr Bedienstete, und die Bediensteten benötigen immer mehr Geld. Bürokratie ist das Gegenteil von Logik und selbständigem Denken, und wenn der arbeitenden Bevölkerung, durch die Arbeit der Staatsbediensteten, nur Peanuts übrig bleiben, ist es kein Wunder, daß die Menschen zu Affen werden.
Überall werden neue Museen gebaut als Spielstätten im Tourismusprogramm. Für die Kulturstaatsministerin und ihre Behörde ist Kultur erst mal ein Marketing Faktor. Die Geschichte der Kunststadt Berlin und ihrem historischen Themenpark, die in Berlin so viel intensiver erfahren werden soll als in den überrenovierten Innenstädten Westdeutschlands, ist weitgehend entsorgt; geblieben ist die Historiensimulation für ein Publikum, dem, solange alles schön, alt und harmlos aussieht, der Unterschied zwischen einem Schloss und einem Kaufhaus so wichtig ist, wie die Frage, wer der Kanzlerin die Haare schneidet. Steuergelder werden in der institutionalisierten Erinnerung verpulvert und bilden den Schnee auf dem das Klatsch- und Brüllvieh talwärts fährt. Diese Winterlandschaft wird dann zu einer Museumslandschaft und dann zum Weltkulturerbe erklärt. Museen übernehmen heute zunehmend die Rolle bei der Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Machtstrukturen und der Produktion entsprechender kultureller Bilder und Erzählungen. Sie kuratieren die Kunstgeschichte neu und machen daraus Kunstgeschichten, mit denen sich jede Zielgruppe identifizieren kann. Von Erinnerungsstätten für Sinti und Roma über Denkmäler für Homosexuelle bis zu Gedächtnisorten psychisch Kranker und Behinderter — von Mann bis Frau bis Kind, wird mittlerweile in jedem Kleingartenverein ermittelt, wo es noch eine Opfergruppe geben könnte, derer zu gedenken wäre, damit Minderheiten nicht aus einer privilegierten Perspektive falsch dargestellt oder ethisch beanstandbar werden. Ziel ist es, sowohl Inhalte als auch Strukturen auf ihre Diversität hin zu prüfen. Postkoloniale, pädagogische, gender- und identitätspolitische Ansprüche sollen erfüllt werden; Klischees sollen aufgebrochen, die vernachlässigte Buntheit bundesdeutschen Lebens öffentlich gemacht und multikultureller Realismus gewagt werden. Die freie Kunst soll nicht mehr frei sein. Sie wird zum integralen Teil einer Selbstvergewisserungsindustrie, denn das Publikum sucht vor allem eines: Selbstbestätigung. Wichtiger als der Schutz des künstlerischen Werks ist der Schutz des Publikums vor den Zumutungen des Künstlers. Schließlich verdankt sich die freie Kunst ursprünglich einer liberalen Geisteshaltung. Es war die Kunst, die dem Individuum eine größtmögliche Autonomie zugestand, damit es sich selbst und womöglich eine höhere Wahrheit fände. Das fragile ungesicherte Spiel damit, ihr Versprechen auf Wandelbarkeit, vermochte soziale Fantasien zu befeuern, solange Wandel noch Befreiung hieß. Da aber nun Freiheit von vielen als Ohnmacht wahrgenommen wird, gilt der Wandel auch im Spiel der Kunst nicht mehr als Versprechen. Ihrer Freiheit werden nun die Grenzen der Moral gezogen. Ihre Scheinhaftigkeit unterliegt in den globalen Affektgemeinschaften nun dem Verlangen nach Seinsgewissheit. Heute geben irrwitzige Kinderkreuzzüge der Energiepolitik die Richtung vor und werden von Funktionären der Amtskirchen als moderne Transzendenzerfahrung gefeiert. Die Zweigeschlechtlichkeit wird als reaktionäres Vorurteil dekonstruiert und gleichzeitig das Platzmachen für archaische Kulturen samt ihres Machismo als Zeichen von Vielfalt und Weltoffenheit begrüßt. Diese Selbstaufgabe des »Gender Mainstreaming«, »No Borders« und »One World« zum geschlechtslosen und nationslosen Wesen modelliert den heutigen Menschen zum gänzlich abstrakt gewordenen Individuum. Mit dem Ziel der Loslösung aus seiner biologischen Determiniertheit passt das alles perfekt zum globalisierten Zeitgeist im Zeichen von Selbstoptimierung und politischer Entmündigung. Völker soll es nicht mehr geben, nur noch Bevölkerungen. Die Familie wird zu einer Lebensform unter vielen, die sich unter dem Titel »Ehe für alle« sammeln lassen, und die Vereinzelten, die übrigbleiben werden medial zu einer Masse modelliert. Dahinter verbirgt sich eine zutiefst totalitäre Ideologie, die nicht nur auf eine Änderung von Sprache und Bewußtsein abzielt, sondern eine Zersetzung familiärer und letztlich gesamtgesellschaftlicher Strukturen verfolgt. Wer in einer infantilen Gesellschaft herrschen will, muß nur dafür sorgen, dass die Gefühle regieren. Regulieren, verbieten, vergesellschaften – der Ruf nach staatlicher Intervention ist wieder schwer in Mode. Die Politik spielt mit den Gefühlen der Menschen, mahnt, droht oder verweist auf die Wissenschaft. Lebensmittelampeln, verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen, Rauchverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen, überall mischt sich der Staat ein und setzt die Normen. Warum gehen die Bürger dagegen nicht auf die Barrikaden? Warum bejahen die Deutschen durch ihr Verhalten ihre Entrechtung und Enteignung und setzen ihnen keinen Widerstand entgegen?(+ Text Finanzämter) Doch logische Widersprüche, in der Endphase der Massendemokratie, werden gar nicht mehr als Problem wahrgenommen. Die Regression im Geiste hat die Wirklichkeit abgeschafft und die Ebene nihilistischer Selbstverneinung erreicht. Das Sprachregime und seine Funktionäre bringen Ordnung in das Bewußtsein der Bürger*Innen und Bürger*Es. Wie wäre es mal wieder mit einer neuen Rechtschreibereform durch die Kultusstaatsminster? Oder mal einer kompletten Enteignung der deutschen Sprache? Alle fallen auf Zeichen herein. Proklamiert wird hier nur der Absolutheitsanspruch des politischen Dogmas einer Staatsideologie, die alle Lebensbereiche durchdringen, alle Dunkelheiten erhellen und sämtliche Unklarheiten beseitigen soll. Der Tante-Emma-Laden ist bereits ein Fall für das Heimatmuseum, wo er gerne nachgebaut wird, samt Waage, Brausetütchen und Gläsern voller Pflaumenmarmelade. Bald könnte daneben eine Sparkassen-Filiale stehen, die Bank des kleinen Mannes, samt Kundenschalter und Überweisungsformular. Der Zwang zu erinnern und das Verbot zu vergessen sind in Deutschland, einem Land, wo Milch und Honig fließen, rechtlich festgeschrieben. Vielleicht sollte man die Wörter zum Explodieren bringen oder wegbuchstabieren? Eine Sprache, die, wie die Politik, längst jeden Bezug zur Realität verloren hat.
Aber solange es staatlich verordneten Honig regnet, werden möglichst große Löffel rausgehalten. Angela Merkel braucht die Massen als Stimmvieh und Melkkühe, dem jeder Abgeordnete nach Belieben an die Euter greift. Eine nationale Institution nach der anderen entsteht, als hänge die Zukunft des Landes davon ab. Es ist in Deutschland einfacher, ein Museum zu gründen, als eines zu schließen. Und es hat etwas operrettenhaftes, obzönes, wie man in Berlin, befeuert vom Steuergeldsegen, einen Halbmilliarden-Prestigebau an den nächsten reiht. Das neue Schloß, dass kein Schloß sein will, das Museum der Moderne, neben Bonn und dem ersten Kanzleramt nun ein zweites Kanzleramt, mit weiteren vierhundert Büros, einem Hubschrauberlandeplatz, einen hauseigenen Kindergarten, neun fünfgeschossigen Wintergärten und zwei Brücken über die Spree um beide Ämter miteinander zu verbinden. Diese Staatshypertrophie ist Ausdruck eines neuen deutschen Größenwahns. Ein Regierungsviertel, daß langsam selbst die Dimension eines Kleinstaats annimmt. Das ist Opulenz, die an das Gebaren von ölgeldbefeuerten Wüstenstaaten erinnert, in denen Geld keine Rolle spielt. Kaum ist etwas fertig, wird schon das nächste spektakuläre Vorhaben präsentiert. So wird die Kultur zu einer Art säkularer Universalreligion erhoben. Dabei wedelt der Schwanz mit dem Hund, denn Deutschland finanziert seine Vergangenheit, nicht seine Zukunft. Nostalgie ist eben ein Gefühl und kein Geschäftsmodell. Es ist der Austritt aus der Wirklichkeit.
In den Amtsstuben der kommunal und staatlich bestens versorgten Verantwortungsträger ist aus dem »höher, schneller, weiter« ein »tiefer, weniger, langsamer« geworden. Alle sehnen sich nach dem bedingungslosen Grundeinkommen, dem nächsten Brückentag oder warten gleich auf die Rente. Die Politik verkörpert das Problem, das sie lösen soll, denn das Leben eines Politikers besteht aus Problemen. Nur wenn er sie lösen kann, erfüllt er seinen Daseinszweck. Ohne Probleme keine Reden, keine Talkshows oder Gesetze, weswegen der Politiker stets weitere Probleme sucht, damit die Arbeit, der Sinn und die Bedeutung nie ausgehen. Die Parteien wiederrum sind in einem komplexen Theoriediskurs verstrickt und scheitern beim Versuch Sinn zu produzieren vor allem an sich selbst. Erschöpft von immer neuen Rangordnungskämpfen, die nicht zu verwechseln sind mit der geistigen Auseinandersetzung um Alternativen, haben sie den Bezug zu ihren Aufgaben verloren. Wie sehr sich die Lage verschärft hat, merkt man an den Nöten der kleinen und mittleren Galerien, die Berlin erst zu dem gemacht haben, was es heute ist. Während in anderen Wirtschaftsbereichen mit steuerlichen Erleichterungen, Fördermitteln und Hilfspaketen um sich geworfen wird, wurde in der Kunst der ermäßigte Steuersatz auf 19 Prozent erhöht, bis auch die letzte Galerie dicht macht und der letzte Großsammler die Stadt verläßt. Deutschland ist international in Sachen Kunst nicht wettbewerbsfähig. Ein Berliner Galerist muß beim Kunstverkauf 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnen während sein Kollege in Wien nur 13, in Zürich nur 7,7 und in London nur 5,5 Prozent berechnet. In einem Land das nicht länger nur biedere Kulturnation sein wollte, sondern mit »Berlin« das angesagteste Label zeitgenössischer Kunst besaß, gibt Berlin nun eine Bankrotterklärung nach der nächsten ab. Dort gehen wirtschaftlich gesehen die Rolläden runter, weil die Berliner Kulturpolitik so aussieht wie ihr Kultursenator und die Kulturgutstaatsministerin die Galerien behandelt wie Banken. 19 Prozent Mehrwertsteuer wie beim Einzelhandel, wo man Waschmaschinen kaufen kann, um sie sich übers Sofa an die Wand zu dübeln und das Ganze Installation zu nennen. Warum nicht gleich Goldbarren an die Wand nageln? Leute, die nicht wissen, was sie wollen, fragen Leute, die keine Ahnung haben, worum es geht. Es ist heute steuerlich lukrativer seine Kunst auf Messen in Paris, London oder New York zu verkaufen oder in Galerien, die ihren Hauptsitz nicht in Deutschland haben.
Die freiwillige Unterwerfung des Menschen unter das Meinungsdiktat der großen Realitätsproduzenten Politik, Medien und Kultur, ist scheinbar Grundlage einer Gesellschaft. Das Volk legitimiert durch die Wahlen Herrschaft, führt diese aber selber nicht mehr aus, sondern wird bildlich gesprochen nur noch zur Kasse gebeten. Vom Berliner Flughafen BER bis hin zur staatlichen Hofberichterstattung, stattlich finanziert durch Zwangsverordnungen, wie in einer Diktatur. Für den stolzen Preis von Euro 17,50 bekommen die Deutschen ein klar strukturiertes Weltbild. »Grundversorgungs- oder Bildungsauftrag« wird das von den öffentlich-rechtlichen Irrenanstalten genannt. Wieso zahlen Deutsche Gebühren für ein Fernsehen, das für eine ganze Generation jetzt schon völlig überflüssig ist — 30ig jährige, die ihre Fernseher hochkant stellen wie ein Smartphone? Warum wird der Zwangsbeitrag nicht aus dem Werbeetat der Regierungsparteien bezahlt? Die Gebühren werden ja eh als Product Placement und Dauerwerbesendung für politische Parteien in Talk Shows oder für Seniorenresidenzprogramme ausgegeben. Die seichte Unterhaltung wird in Zukunft komplett gestrichen, dafür gibt es nur noch Live-Übertragungen von Butterfahrten, wo sich die wechselseitige Bestätigung der Meinungen des Regierungspersonals von Peter Altmaier bis Karl Lauterbach zu Wahrheitsansprüchen verdichten dürfen.
Wie jedes Kind weiß, lebt die Politik von dieser Programmgestaltung und seiner Wiederholungen. Die Politiker brauchen die »wohlwollende« Begleitung und es ist nicht die Politik, die sich die eigenen Sender etwas kosten läßt, nein, es sind alle, die in dieser BER-Republik ein Wohnzimmer haben. Im Zentrum dieser erstickenden Bürokratie steht nicht mehr der Zuschauer, sondern die Erhaltung des Apparates um seiner selbst willen. 80 Prozent der Nachrichten sind Pressemitteilungen der Parteien, der Rest der teuren Vielfalt, dürfte man wohl eher einfältig nennen, mit Vorzeigedeutschen wie Thomas Gottschalk, Günter Jauch, Barbara Schöneberger, Anne Will oder Markus Lanz. Für wie irre und durchgeknallt hält diese Regierung ihr Publikum? Aber der vorauseilende Gehorsam ist unglaublich. Alle sind geblendet, spielen mit und fahren nach Berlin. In den armen Vorort von Hamburg und die Hauptstadt der Transferleistungen, weil, wie in einer griechischen Tragödie, das Leiden dieser Stadt die Bedingung ihrer Existenz ist. Und da lümmeln sie nun, im sozialen Gefüge vom Angestellten bis zum Ruhiggestellten abwärts (weiblich, männlich, divers) und warten, daß sie reinkommen dürfen — in die große GroKo-Durchwinkanstalt, in den Unterleib des alimentierten deutschen Kulturbetriebs.
Berlin, die Stadt der Zugezogenen, die immer wieder neu zum Objekt der Begierde wird, wo Arbeitslose keine Arbeit suchen, sondern Geld, Glück und Parkplätze. Hier inszeniert sich die aufgeblühte Masse in ihrer wohlfahrtsstaatlichen Dauernarkose. Potenzielle Arbeitnehmer haben einfach keine Zeit mehr zu arbeiten, weil sie sich bei Günther Jauch oder Jörg Pilawa bewerben, bei Sandra Maischberger eingeladen sind oder mit Anne Will plaudern wollen; weil sie Payback-, Treue- und Glückspunkte sammeln oder irgendeinen Lotto-Jackpot knacken müssen. Im Fernsehen sieht man kaum noch Menschen die arbeiten. Entweder wird endlos geredet, gekocht, gestreikt oder renoviert. Aber es kommt auch keiner mehr bei der Arbeit an. Alles ist verkehrsberuhigt und das was man früher Straßen nannte, sind heute Fußgängerzonen und Fahrradwege. Bürgersteige sind mittlerweile so breit wie Alleen, wo sich der Bourgois fühlen darf wie ein Flaneur im Paris des 19 Jahrhunderts. Deutschland soll zum Fahrradland werden, zu einer Bananenrepublik mit Fahrverboten und einer Umverteilung des öffentlichen Raums. Wer zahlt in diesem multilateralen, grünen Schlaraffenland denn die Gewerbesteuer? Die Fahrradfahrer? Die Fußgänger? Völlig intakte Straßen werden aufgerissen und wie öffentliche Parkplätze zu Kinderspielplätzen umgebaut, mit platzeigenen Nespresso-Automaten, wo barbusige Mütter ihre Kinder stillen und von George Clooney träumen. Aber, wie man aus der Wirtschaftslehre weiß, richtig begehrenswert ist ein PKW-Stellplatz nur dann, wenn er sich nicht leicht erlangen läßt. Das Warten selbst ist in dieser BER-Republik die Attraktion. Anders als das Steuern der Nachfrage über den Preis, erweckt sie zumindest die beliebte deutsche Fiktion einer »Gleichheit« der Wartenden — egal ob auf einen Parkplatz, im Stau oder mit der staatseigenen Bahn. Und wie jeder leider weiß, ist das Warten ungerecht! Es privilegiert Menschen, die zuviel Zeit haben! Linke und Grüne tuen so als wären sie die neue Avantgarde, die das Problem der Ungleichheit und Ungerechtigkeit in ihrer Unerträglichkeit bekämpft und damit jene Zivilisierung vorantreibt, die nicht beim Menschen stehenbleibt sondern das egalitäre Prinzip auch auf die Tierwelt ausweiten wird, um dann die Bäume und Steine zu bekehren. Wer einmal als Kind einen Baum verletzt hat, seine harzigen Tränen sah, der weiß: Der Baum, er blutet. Und die Gerechtigkeit und Gleichheit, die einem runtergebetet wird, gibt es nicht.
Wie wäre es mal mit einer unbezahlten Sommerpause von 12 Monaten für die regierenden Herrschaften? Die Parteien sind zu politischen Swingerclubs mutiert, wo es jeder mit jedem treibt, einzig um die Lust an der Macht zu befriedigen, und sich dann in Diskussionsorgien gegenseitig zu zerlegen. Politiker hängen am Tropf der staatlichen Umverteilung, (sie stellen ja bekanntlich außer Worten nichts her) und müssen dann die Öffentlichkeit immer wieder von der Notwendigkeit ihrer Existenz überzeugen, pädagogische Ansprachen halten, Festreden schwingen, Grußadressen verteilen. Politische Entscheidungen werden im Kabinett per Schnick, Schnack, Schnuck gewürfelt, während Anton Hofreiter nackt Aperol Spritz serviert. Politik ist für die »DRINNEN« eine der aufwändigsten Illusionen, dem Leben einen Sinn zu geben. In dieser öffentlich-rechtlich produzierten Wirklichkeit herrscht eine Politik des Scheins und der Inszenierung. Die demokratischen Institutionen und Prozeduren bestehen formal fort, geben aber nur noch eine Fassade ab. Sie sind nur mehr bloße Form, um soziale Ordnung zu erzeugen, aber ohne jeden Wert, was den konkreten Inhalt dieser Ordnung betrifft. Die Kluft zwischen staatlichen Beschlüssen und privater Alltagserfahrungen wird immer größer, und nicht jeder kann sich so viele externe Berater leisten wie Uschi von der Leyen. In dieser BER-Republik leben inzwischen zu viele Politiker von ihrem Amt oder Mandat und sind somit nur noch Sachverwalter ihrer eigenen Interessen. Wer durch das Land reist, egal mit welchem Verkehrsmittel, wer in Ordnungsämtern oder Bürgercentern etwas zu erledigen hat, der merkt schnell: Kaum etwas funktioniert. Und wenn doch, dann dauert es ewig. Die Dysfunktionalität und Überforderung der Deutschen Bahn ist mittlerweile gesellschaftlicher Minimalkonsens und gilt als so unabänderlich wie schlechtes Wetter oder Funktionsjacken, egal ob von Jack Wolfskin, Patagonia oder Barbour.
In Deutschland muß man das Finanzamt, mit seitenlangen Anträgen, um Erlaubnis bitten, arbeiten zu dürfen. Daher gibt es auch keinen mehr der freiwillig arbeitet. Warum auch, wenn die Hälfte der Einnahmen verstaatlicht werden und man dann mit angucken muß, wie das Geld aus dem Fenster geworfen wird. Der Faktor Arbeit ist über Steuern und Sozialabgaben so teuer geworden, daß man von einer Enteignung der eigenen Arbeitskraft sprechen kann. Der Staat regelt und reguliert, er gibt und nimmt. Sein Primat steht außerhalb jeder Diskussion. Der Angestellte ist dabei der Arsch vom Dienst — der Arsch der Firma und des Finanzamts. Zwei mal Abwischen bitte, als Liebhaberei, während Amazon in Luxemburg ständig Verluste meldet. Die meisten müßen daher zur Arbeit gezwungen werden und sind dann krank, schwanger oder beantragen Mutterschutz, Elternzeit, Sozialhilfe oder Hartz IV. Der Staat fördert Prostitution in großem Stil in dem er Elterngeld und Kindergeld auszahlt und damit Millionen Frauen und Männer animiert für Geld miteinander zu schlafen. Dieses Geld erhält man, wenn ein Kind produziert wurde und man so, quasi über Nacht, etwas aus sich gemacht hatte — eine Erfolgsprämie, ein Bonus sozusagen, mit dem man sich selber einstellen kann, im eigenen Saftladen oder in der eigenen Traumfabrik.
Aus Angst vor rechtlichen Hürden wie Scheinselbständigkeit, die schnell zum Spießrutenlauf werden können, kappen mittlerweile viele Auftraggeber ihre Zusammenarbeit mit Selbstständigen und importieren ihre Arbeitskräfte lieber gleich aus Schwellenländern. Die Verknappung des Angebots, bisweilen auch künstlich herbeigeführt durch bürokratische Auflagen wie »Arbeitnehmerüberlassungen«, »Liebhaberei«, »Mini-Jobs«, »Steuerklasse VI« oder »Dienst nach Vorschrift«, heizen die Nachfrage nach ausländischen Fachkräften zusätzlich an. Der rechtliche Rahmen in dieser Republik ist schlichtweg weltfremd und abstrakt geworden. Man hat das Gefühl Deutschland ist ein einziges Museum. Der deutsche Staat würde seine Bevölkerung, die er eigentlich als stumpfsinnige Masse verachtet, am liebsten unter Denkmalschutz stellen. In Berlin werden Schlösser nachgebaut und Denkmäler debattiert. Kulissen werden aufgebaut, die mit dieser Zeit, in der wir leben, überhaupt nichts zu tun haben. Es gibt keine Vorstellung, wo die Gesellschaft hin will und soll. Wir befinden uns in einem illusionären Zustand, einer Staatsgläubigkeit, die nach 16 Jahren Merkel so saturiert ist, daß man den Aushöhlungsprozess überhaupt nicht mitbekommen hat. Überall sitzen schlecht gelaunte Langweiler, einfallslos und betulich kleben sie an ihren Lebenszeitstellen fest und beten den Status Quo herunter. Die Menschen werden mit überflüssigen Regulierungen drangsaliert oder man läßt sie gleich wie kleine Welpen in der Pflichtenflut ersaufen. Kaschiert und überspielt wird das Ganze dann mit der moralisch überhöhten Überzeugung, das beste aller Datenschutzgesetze der Welt zu haben, ohne wahrscheinlich zu ahnen, dass vertrauliche Gespräche und Daten über ausländische Clouddienste geführt werden. Die Bundeswehr ist mittlerweile Resterampe am Arbeitsmarkt, wo Waffen durch Kugel-Schreiber, für die täglichen Wort- und Zahlenschlachten der Verteidigungsministerinnen, ersetzt wurden. Wer sonst nichts findet, zieht in den Papierkrieg bis das Geraschel ohrenbetäubend wird. Wo kommst du Heer, wo gehst du hin? Es würde wahrscheinlich auch nicht schaden, wenn Politiker Sachkenntnisse von der Materie mitbringen würden, oder sich mit gewissen Selbstverständlichkeiten in Milieus bewegen, deren Interessen sie vertreten. Anstatt 7 Kinder auf die Welt zu bringen, vielleicht schon mal einen Krieg angezettelt oder zumindestens mit Waffen hantiert zu haben anstatt mit Puppen. Auch Edelinternate und Privatgymnasien, wohin Spitzenpolitiker ihre Kinder gern zur Schule schicken (Bildungspolitik), haben mit der Lebensrealität der Bürger nicht viel gemein. Natürlich spielt auch die Frustration über das deutsche Bildungsangebot eine große Rolle. Den Kindern wird in teuren englischen oder amerikanischen Internaten, der Lernstoff anders vermittelt als an deutschen Schulen. Dort sind die Lehrer Helfer, in Deutschland Richter. Seit Jahrzehnten hat sich Mißtrauen gegenüber den staatlichen Systemen mit hohem Unterrichtsausfall, überaltertem Kollegium, völlig inaktuellem Unterrichtsmaterial und teilweise desaströsen Schulräumen eingeschlichen. Ob nun in der Schule oder im Beruf, es ist egal, wie sehr man sich anstrengt. Am Ende zählt einzig und allein die Herkunft. Die inklusive Gesellschaft, diese bewußt unscharf gehaltene politische Leitidee, das wir alle nur Menschen sind und alle sind gleich, ist eine große deutsche Augenwischerei. Theorie, im Land der Dichter und Denker. In der Praxis haben die Deutschen ein Schulsystem, daß wie eine mittelalterliche Erfindung altmodisch, ungerecht und feudalistisch ist. Das ist Politikparallelgesellschaft im Endstadium. Berliner Bubble oder Marzahn Schorle. Politik wird nicht mehr fürs Volk gemacht, sondern für Millionäre, Großaktionäre, Großkonzerne, Medienhäuser und für die Geldbeutel der Politiker. Geringfügig Beschäftigte, die sich mit Dienstleistungen, wie »um Geduld zu bitten« steuerfrei etwas dazu verdienen oder künftigen Mitbürgern beibringen, wochenlang untätig zu warten, unverständliche Formulare, in dreifacher Ausfertigung aus dem Netz zu laden, auszudrucken, auszufüllen und an die Behörden zu faxen, sind Bestandteile des deutschen Konjunkturprogramms. Wer in Deutschland seine Arbeit verliert und ein Jahr keine neue findet, wird zum Hartz IV-Empfänger. Damit erhält er grundsätzlich nicht mehr als das, was auch jeder Flüchtling und illegale Einwanderer bekommt, sofern er einen Aufenthaltsstatus hat. Verständlicherweise fragen sich immer mehr Menschen, aus welchem Grund und mit welcher Berechtigung der Staat die Bewohner der ganzen Welt mit den eigenen Bürgern gleichstellt, sobald sie die deutsche Grenze überschritten haben. Es ist nicht der einzige Rechtsbruch, den die Merkelregierung seit 2015 dauerhaft begeht. Die Migranten (Niedrigqualifizierte mit großer kultureller Distanz) werden dann von einem überregulierten und hypertrophen Sozialstaat auf Staatskosten untergebracht, mit Begrüßungsgeld (Risikokapital) versehen und einem gesetzlichen Anspruch auf märchenhafte Sozialleistungen versorgt. Schon die jetzige Zahl an Flüchtlingen, von denen ein großer Teil, wohl wie Beamte, lebenslang alimentiert werden muß, wird gigantische Folgekosten generieren — die sich daraus ergebenden Folgen für die innere Sicherheit, die Sozialkassen und den sozialen Frieden gar nicht eingerechnet. Und dafür, daß das rot-rot-grüne Politbüro kaum abgelehnte Asylbewerber und damit illegale Einwanderer, dank eines endlosen deutschen Instanzenweges und einer milliardenschweren Asyllobby abschiebt, auch nicht, wenn sie kriminell werden, feiert sich die Hauptstadtpresse selbst. Sie bemühen dann das Narrativ der Solidarität, dessen materielle Ausformung der deutsche Sozialstaat ist, der wiederrum längst zu schwach ist, zwischen In- und Ausländern zu unterscheiden. Warum werden diese Menschen, die überwiegend aus islamisch geprägten Ländern kommen, nicht von ihren Glaubensbrüdern und kulturellen Verwandten aufgenommen, zum Beispiel in Saudi-Arabien, in Katar, Oman, Bahrain oder wandern gleich in den Vatikan, der die Rettungsboote finanziert. Wer kritisiert, daß der Staat für einen »minderjährigen Flüchtling« 5.000 Euro im Monat aufwendet, während eine einfache Rentnerin, die lebenslang in das Sozialsystem eingezahlt oder unter Entbehrungen aktuelle Beitragszahler aufgezogen hat, mit einem Bruchteil dieses Geldes auskommen muß, der kann damit rechnen, als Rassist stigmatisiert oder als Verfassungsfeind kriminalisiert zu werden. Das jeweils andere Lager wird als moralisch unterlegen diskreditiert. Die Folge sind jede Menge festgefahrene Konflikte und ein lauwarmes Gefühl, wenn jedes Detail zu einer Grundsatzfrage wird. Der Rechtsstaat, also die Herrschaft des Rechts, ist durch eine Herrschaft der Moral untergraben worden und Politik eine sprachliche Moralprüfung, in der beim kleinsten Fehler Verdammnis droht. Dieses ganze Prozedere der Medien beinhaltet keine Debattenkultur mehr, hat mit Aufklärung nichts zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Besteht das gewöhnliche Menschsein künftig aus lauter Ordnungswidrigkeiten? In Berlin verstehen sich die Medien als Betreuer für Menschen, die gesünder essen, klimabewußter leben, politisch korrekter reden und gegen Rechts kämpfen sollen, während links alles auseinanderbricht. Alle sind gegen Trump, für den Klimawandel, gegen den Verbrennungsmotor, für die Agrarwende, für die Finanzwende und Wenden, die sie noch nicht einmal kennen. Die Medienvertreter zählen sich selbst zur grünen Agenda und sehen ihren Platz eher auf einem Flüchtlingsschiff bei Kapitän Carola Rakete als bei der Recherche eines komplizierten Sachverhalts. In dieser BER-Republik verbinden sich erste, zweite und vierte Gewalt und legen sich wie eine Bleiplatte über das von Vorschriften und Verboten gelähmte Land. Der Schulz-Zug ist abgefahren. Wer jenseits dieser Rollenverteilung die Stimme erhebt und gegen die Hofetikette des Sagbaren und zu Beschweigenden verstößt, der stellt sich durch seine Anmaßung außerhalb der Ordnung. Es ist daher schon lange nicht mehr das Bürgertum das auf die Straße geht oder sich in Medien und Institutionen politisch artikuliert – nein es wurde in gut dotierte Hofämter befördert und am Beutewert des Staates beteiligt oder so gleichgültig gemacht, daß es längst das innere Exil gewählt hat. Stattdessen heuern Parteien und Verbände, für viel Geld PR-Agenturen an, die politische Entscheidungen wie Fischbrötchen, an ihre durch Rundfunk und Fernsehen abgestorbene Öffentlichkeit verkauft. Dieser alternativlose Gro-Ko-Stil duldet keinen seriösen Widerspruch. Insofern ist er darauf bedacht, jeden Kritiker als unzurechnungsfähig zu delegitimieren. Denn, wer im besten Deutschland aller Zeiten nicht zufrieden ist und stattdessen den Ast absägt auf dem sie alle sitzen, der kann nur ein gefährlicher Irrer sein.
Die Politik ist zum Zuschauer ihrer eigenen Unfähigkeit geworden, weil es nicht mehr um Fakten geht, sondern nur noch um Geschichten, die sich ideologisch gut verkaufen lassen. Die Wirtschaftspolitik befindet sich im Übergang zur Planwirtschaft. Energiewende, Einwanderung, Deindustrialisierung und Verlagerung von Budget- und Steuerrecht nach Brüssel für eine Euro-Inflationsgemeinschaft: das hätten sich die Grüne kaum so radikal zu träumen gewagt. Jetzt sollen sie auch die Ämter dafür bekommen. Sie könnten dann ihre vielen Räte, Gendersternchen, Minderheitenquoten und Volksumerziehung umsetzen — fertig ist das grüne Wunderland. In dieser Hyperkultur sind nicht nur alle angestiftet, fortlaufend übereinander Urteile zu fällen, sie konkurrieren zugleich auch immer um Deutungshoheit. Diese Mischung aus Größenwahn und Impotenz, verkörpert durch eine Regierung, die der ganzen Welt ein Vorbild sein, das Klima retten und die Fluchtursachen beseitigen will, während sie daheim vor der Aufgabe kapituliert, ein flächendeckendes Mobilfunk- und Glasfasernetz einzurichten, läßt die Systemverachtung, wie eine läufige Ratte bis in das Bürgertum hineinkriechen. Der langsamste Teil des Mobilfunknetzes gibt das Gesamttempo der Datennutzung vor, was eine schöne Metapher für die politische Souveränität Deutschlands ist, welche sich am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert. Überall Bremsspuren in den weißen Westen und Unterhosen der Ministerpräsidenten, deren komfortable Kabinen sich nach der mitternächtlichen Kollision mit dem Eisberg, weit über der Wasserlinie befinden. Oben spielt die Bordkapelle noch flotte Wohlfühlweisen, während man Champagner schlürft; unten schlucken alle anderen schon Wasser.
Aber, was erwartet man von einem Staat, der im Grunde nur mit sich selbst beschäftigt ist, anstatt die Rahmenbedingungen zu schaffen, von denen er fortwährend faselt und diese hochtrabenden Ziele grandios verfehlt — ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger immerwährend um das betrügt, was er ihnen verspricht und darin sehr, sehr produktiv ist. Der öffentliche Dienst hat sich durch seine ausgeuferte Bürokratie, Reglungswut und ewig langen Planverfahren selbst an die Wand gefahren. Alles ist erstarrt. Künstliches Koma. Das Merkel. Was raucht die Frau? Womöglich den Hanf von Cems Balkon? Nur immer der Stimmung nach. Darin macht der ehemaligen FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda so leicht niemand etwas vor. Prinzipien kennt Kohls Mädchen nur, wenn sie ihr nützlich sind. Sollte sich die Stimmung ändern, nimmt sie sich eben neue Prinzipien. Oder zur Abwechslung mal gar keine. Sachbearbeiter entscheiden willkürlich oder gar nicht, weil sie die erlassenen Gesetze nicht verstehen. Ein unmittelbares Handeln, ein Führen, überhaupt eine politische Konsequenz bleibt nicht nur aus, sie wird von der Mehrheit der Bevölkerung auch nicht wirklich erwartet. Mehr kommt da nicht mehr. Es ist das Ende des Politischen. Es gibt keine rivalisierende Sinngebung mehr. Die bürgerlichen Parteien haben ihre wichtigste Währung, nämlich Glaubwürdigkeit, verspielt. Die Ironie dabei ist, daß gerade diese bürgerlichen Parteien konstant daran arbeiten, die ökonomischen Grundlagen ihrer Untertanen zu ruinieren, welche sie ständig herbeiphantasieren. Deren Spiegel war immer das Proletariat, welches heute in aller Ruhe zusieht, wie sich das Bürgertum zerlegt und ihnen anähnelt durch Trash, Talk-Shows und Tattoos, wie durch ihren allmählichen Statusverlust. Sie gehören nun zu der technisch unqualifizierten Masse Mensch, die nicht mehr gebraucht wird. Dieses Land ist hysterisch geworden. Berlin ist da Spitze und seit Mauerzeiten der mit Abstand größte Nettoempfänger im Länderfinanzausgleich und die einzige europäische Hauptstadt, die ihr Land wirtschaftlich nicht nach oben, sondern nach unten zieht. Die Erosion des Mittelstands und seiner staatsbürgerlichen Werte, gepaart mit ihrem Niedergang, läßt eine neue meinungsbildende Schicht entstehen, die auf den Klassengegensatz zwischen einer produktiven und einer unproduktiven Bevölkerung hinausläuft. Flüssig oder überflüssig — Herr oder Knecht — schwarzer Peter oder billiger Jakob, echt oder nur echt gut gespielt. Aus der Bevölkerung ist ein Volk, ist eine Masse geworden. Der alte Mittelstand ist nicht mehr Mitte und Maß, sondern nur noch Mittelmaß.
Und nichts taugt so sehr zur Veranschaulichung dieses Elends, wie jener Werbespot der SPD, der »Zeit für mehr Gerechtigkeit« heißt. Der Spot besteht aus schriftlich formulierten Forderungen und den Bildern dazu. Glückliche Kinder fordern Glück, zufriedene Rentner fordern Zufriedenheit und heile Familien fordern, heil zu bleiben. Man darf sich gerne vorstellen, wie, in schicken Hamburger Agenturräumen, die Werber dieses Spots, in ihren knappen Dries-van-Noten-Anzügen, aus ihren teuren Oliver-Peoples-Brillen nachdenklich herausschauen und ein Club-Mate nach dem anderen trinken, bis endlich ein paar geistreiche Slogans wie »Zeit für mehr Gerechtigkeit« gefunden sind. Aus dem allerkreativsten Spot lächelt uns eine kinderlose Kanzlerin an, die von ihrem Volk »Mutti« gerufen wird und verspricht in ihrem sterilen Lego-Deutsch »ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben«. Man würde sich kaum mehr wundern, wenn sie demnächst einen Werbevertrag mit Müller-Milch unterschriebe. Inzwischen enthält die Waschmittelwerbung konkretere Aussagen als der politische Wahlkampf. Auf den Werbeflächen lächeln überall dieselben prosperierenden Mittelschichtsgesichter, von Demoskopen durch Zielgruppenmarketing im Vorfeld statistisch exakt ermittelt, die artig für ihr »Produkt« werben. Eigentlich ist das Wählen überflüssig geworden, denn es steht nichts mehr zur Wahl. Es ist ein leeres Ritual von früher, das man aus einem Anfall grundloser Sentimentalität einfach beibehalten hat. Wie das Ritual, daß alle nach Berlin wollen, in die Metropole der lässigen Verwahrlosung, um Teil einer Hysterie zu werden. Sie könnten ja auch in Freiburg oder Bochum bleiben, wo sie hergekommen sind und zum Teil auch besser geblieben wären. Aber, sie wollen alle nach Berlin und deswegen braucht die Stadt einen neuen Werbespruch, der signalisiert, daß auch wirklich alle hinwollen müssen. Berlin gilt im Gegensatz zum restlichen Deutschland immer noch als arm, aber sexy und lockt Leute an, die sich selbst so beschreiben würden, auch wenn sie nur mittelsexy sind. Über 10 Jahre lautete der Claim »be Berlin«. Das hieß nichts und paßte auf alles, ob Späti, KaDeWe, ob Döner-mit-alles oder Hundekot unterm Schuh. Eine weitere hanseatische Werbeagentur hat nun für schlappe 1,5 Millionen Euro — schneller als man BER sagen kann — einen neuen Slogan aus dem Hut gezaubert: »Wir sind ein Berlin«. Dazu, das zum alleinigen Wappentier der Stadt erkorene Gummi-Bärchen in allen Regenbogenfarben. Die Haribo-Republik, das ist zum Knuddeln und wahrscheinlich so effektiv wie ein Maulwurfsbekämpfungsmittel oder Muttis Gesichtsausdruck. Sind wir froh, daß der neue Werbespruch nicht »Berlin ist Geschichte« heißt.
Das rot-rot-grüne Berlin, Politbüro der ehemaligen BRD, ist Symbol politischer Fehlentscheidungen am Fließband. Hätte der Senat die Wahl, sich zwischen der Förderung der Start-up-Szene (Arbeitsplätze) und die des Drogenhandels in Neukölln, dem größten Sozialamts der Welt, zu entscheiden — nun, es gäbe wahrscheinlich sehr, sehr lange Debatten. Die Mieten werden gedeckelt, über Zwangsenteignungen großer Immobilienkonzerne wird nachgedacht, statt Baugenehmigungen zu erteilen damit überhaupt gebaut werden kann. Die Zahl der Baugenehmigungen hat sich durch das tägliche »auf die Fresse fallen« über bürokratische Hürden halbiert. Damit sorgt der Staat für die Angebotsverknappung, die er anschließend beklagt. Die Vermieter sollen die Lust am Wohneigentum verlieren und ihr Geld lieber in Riesterrenten, Dax-Zertifikaten oder schwimmenden Steuersparmodellen versenken. Die Neuansiedlung von Industrie wird nach München verjagt, der Stadt aus Marzipan, wo keine Autos brennen, nicht massenvergewaltigt wird und nicht jeder Zweite von Hartz IV lebt. Es ist fast kindisch, wie sehr es in Berlin verpönt ist, Geld zu verdienen, egal mit was. Aber wie heißt es so schön: »Armut ist ein Geisteszustand«. Denn das ist die Wirklichkeit Berlins: die von ihrer Arbeit leben, sind in der Minderheit. Die Transferempfänger bestimmen den Stil und die Politik dieser Stadt, in welcher es eher langsam, schlaff und bürokratisch zugeht. Die Mohrenstraße in Berlin Mitte wird nach 313 Jahren nun in Möhrchenstraße umbenannt. Das entspricht dem heutigen Demokratieverständnis, weil der bestehende rassistische Kern des Namens belastend war und dem nationalen und internationalen Ansehen Berlins geschadet hat. Berlin schreibt nun Weltgeschichte, ist die offizielle Begründung des Politbüros. Der Gipfel der Berliner Verwahrlosungspolitik ist die Marie-Antoinettehafte Vergeudungsorgie am BER-Flughafen oder »Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt«, wie er offiziell heißt. Eine Baustelle, die von außen einem funktionierenden Airport täuschend ähnelt, nur ohne Flugzeuge aber dafür mit vielen Pleitegeiern am Himmel. Willy Brandt würde sich wahrscheinlich im Grab umdrehen, würde er sein Dasein nicht mittlerweile verfeuert in einer Urne fristen (siehe »Millionengräber«). Aber das Baugeschehen in Berlin besteht ja bekanntlich nicht nur aus dem, was tatsächlich gebaut wird, sondern immer auch aus dem, was nicht gebaut wird. Dem, was hätte gebaut werden können. Und dem, was immer noch gebaut werden könnte. Und wenn das alles nicht funktioniert, gibt’s ein Museum, ein Denkmal, ein Stadtschloß, ein Bundesverdienstkreuz oder eine Bundesgartenschau.
Es werden am Fließband Gesetze produziert mit realitätsfernen Anforderungen. Kinder bekommen Rechte, die sie ja vorher nicht hatten. Vielleicht sollte es in Zukunft wieder darum gehen weniger Gesetze zu machen, dann bräuchten auch weniger Gesetze gebrochen werden. In Berlin wirkt es derzeit so, als ob immer mehr Köche schon gar nicht mehr wissen, in welchem Brei sie da rühren. Alles ist so kompliziert konstruiert und an der Realität vorbei, wie ein »Tatort« am Sonntag Abend. Die mit Sozialkritik überfrachteten Fernsehfilme, in denen eine Figur mindestens drei Abgründe deutscher Kleinkariertheit und sonstige Attribute asozialer Verstörung tragen muß, findet dort ihren Ausfluß. Das ständige Übererklären, das einen Schauspieler, der einen nachdenklichen Menschen spielen soll, mindestens in die Pose von Rodins Denker zwingt, weil das Publikum sonst nicht verstünde, das vor ihm auf dem Bildschirm jemand nachdenkt. Dieses übertriebene Dramatisieren läßt das Klischee nie auseinanderbrechen, sondern immer bloß feiern, wie einen deutschen Schlager zur Hauptsendezeit. Alles nuckelt an den öffentlich-rechtlichen Titten, bevor nach einer halben Stunde endlich jemand erschossen wird. Die deutsche Seele, die hilfeschreiend die verlängerte Mutterbrust sucht, die sie im emotionalen Tiefkühlhaus Deutschland, wo alle wie eingeschweißte Putenschnitzel ausschauen, nicht finden kann, scheint von Charisma, Faszination und Glamour der Akteure spannend zu erzählen, Lichtjahre entfernt. Die Schauspieler spielen genau so, wie man sich einen deutschen Angestellten in der profanen Welt der abhängig Beschäftigten Staatsdiener vorstellt. Es werden fast ausnahmslos Schauspieler gecastet, die so aussehen wie Tom Buhrow, der sinnbildlich für alle Deutschen so eine gewisse Eingesperrtheit hat. Etwas Gehemmtes. Schwerfällig und ohne Ironie, leidend an der Welt, die das Genie nicht sieht, während sie selbst keinerlei Zweifel daran haben. Brav. Banal. Verbeamtet. Und frigide. Das merkeldeutsche Obrigkeitsfernsehen. Eine handvoll Menschen, die dort das Sagen hat, verwaltet einen fiktionalen Bereich, der zu 90 Prozent demütigenden Schwachsinn produziert. Alles ist total unverständlich, wahrscheinlich als Gegengift zu amerikanischer Totalverständlichkeit. Ein Publikum, das selbst nicht urteilen will und sich lieber nach den narrativen Regeln des deutschen Films bevormunden läßt, was es zu denken hat, mit Schauspielern, die Geld verdienen müssen und sich dann zwischen den öffentlich-rechtlichen Filmprojekten brav arbeitslos melden. Dieses Zeug dient dazu, große Teile der Bevölkerung ruhigzustellen oder ihnen die Zeit zu vertreiben. In Zukunft werden taffe, bisexuelle Migranten-Frauen und uniformierte muslimische Demokraten den freiheitlichen Rechtsstaat, gegen seine braunen, nicht-binäre Feinde verteidigen. Mehr denn je wird man Ausländer, Schwule, trans und queer Personen, Feministinnen und politisch Korrekte Bio-Deutsche, die eine inklusive Sprache sprechen, als besonders gute und bessere Menschen präsentieren, die ihre kleinen Alltagskonflikte in gespielter Heiterkeit auflösen und in schönstem Einvernehmen nebeneinander vorbeileben. Es ist dann die Aufgabe der Fernsehzuschauer, der heteronormativen, weißen, privilegierten Menschen, die neuen Bilder und Lebensgeschichten dem eigenen Raster anzupassen. Es wird eine moralisierende Tendenzkunst entstehen, in der die politische Ethik die Ästhetik vergewaltigt, in der Überzeugung, auf den Spuren der Staatsideologie »gut« zu handeln, während der Rest der Menschheit einschläft oder wegzappt. Es ist verblüffend, dass alles was sich links nennt, geradezu staats- und obrigkeitsgläubig auftritt. Sie haben einen Religionskrieg entfesselt – ohne Religion. Wahrscheinlich sind sie zu lange, in ungefütterten Doc Martens, durch die bundesdeutschen Institutionen marschiert und haben Kreide gefressen. So hat der BRD-Bürger mit DDR-Hintergrund auch hier ein Déjà-vu-Erlebnis: Wenn Moral gut ist, dann ist Doppelmoral doppelt gut. Wie vor 1989 wird ihm heute in Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen eine Welt präsentiert, die nicht oder nur bedingt mit der Realität übereinstimmt. In der DDR erhielten die Staatsmedien vom Politbüro genaue Vorgaben über Inhalt und Rahmen der politischen Meldungen und Kommentare. Diese mußten befolgt werden. Die Staatsmedien der BER-Republik benötigen derartige Vorgaben nicht. Sie schreiben und senden in der großen Mehrzahl per se regierungskonform, weil sie von der Regierung, für Anzeigen und Image-Werbung, Geld erhalten. Grundsätzliche Kritik an Merkels Merkantilismus gilt als Majestätsbeleidigung. Aber, es ist nicht die Aufgabe der Medien, die Regierungsentscheidungen unters Volk zu bringen, sondern sie zu kritisieren und auf den Prüfstand zu stellen. Die Medien sind zur Stimme des Volkes geworden, daß sich am liebsten sofort verstaatlichen lassen würde. Unruhe und Zweifel lähmen die Deutschen. Sie versuchen Sicherheit herzustellen durch Bürokratie, Statistiken, DIN-Normen, zementieren alles, und hoffen, daß sich Forsa-Umfragen und das Politbarometer erfüllen. Sie hätten gerne den absoluten Sozialismus, wo die Gemeinschaft für die Probleme aller bezahlt. Verantwortung will hier keiner mehr übernehmen; nicht für die eigene Leistung, nicht für den Lebensstil, nicht für das eigene Glück. Schuld ist immer jemand anderes. Immer hat jemand anderes die Hand in der Tasche des anderen.
Kann es sein, daß die Politik nichts mehr dem Einzelnen überlassen mag, und das den Einzelnen die Verbotsschilder, die Bevormundung und der Verlust an Freiheit, wenig stört? Kann es sein, dass eine alternde Gesellschaft, einen immer stärkeren Hang zu Konfliktscheu und Betulichkeit entwickelt und sich lieber mit glutenfreier Ernährung beschäftigt oder versucht seine eigenen Gesetze zu verstehen? Wenn im Zentrum und an den Rändern der Macht ein Totalausfall der Politik zu diagnostizieren ist, weil sie vorgibt Probleme zu lösen, sie aber tatsächlich eher verschärft oder hervorbringt, dann stellt sich die Frage, wo sie noch stattfindet, außer im Abkassieren seiner Bürger. Es geschieht nicht viel. Alle reden um den heißen Brei herum und schlafen dann ein. Die Zukunft wird totreguliert bevor sie überhaupt passieren kann. Man hat das Gefühl, das Politik nur noch für Politiker untereinander gemacht wird oder für die Medienindustrie, die dann darüber berichten darf, das Politik gemacht wurde. Reality-TV. Die Medien prozessieren dabei ihre eigene Realität, reflektieren die Politik, die Realität simuliert und mit diesem Als-ob Gesellschaft spiegelt: Wirklichkeit ist das, was lange genug behauptet wird. Die Sendung mit der Maus. Ein potemkinsches Dorf, das dem Publikum eine gediegene Bürgerlichkeit vorspielen soll, die es im wahren Leben schon lange nicht mehr gibt. Münchhausen by Proxy. Es wird hauptsächlich übers Reden geredet und nichts getan. Komplizierte Gedanken, die sich nicht mit einem Emoji ausdrücken lassen, sind derart verpönt, daß sie nicht einmal das Wirkliche, worauf sie sich berufen, beeinflussen können. Das Wirkliche aber, ist die letzte Instanz für den Gebrauch der Sprache. Verliert die Sprache diesen Bezug, so degeneriert sie zum Versagen im Sagen und verhält sich wie Asche im Wind. Wir werden Zeuge, wie eine Zivilgesellschaft auseinanderfällt und auf keinen gemeinsamen Nenner mehr gebracht werden kann. Vielmehr beginnen sich ihre Teile zu verselbständigen und getrennte Milieus mit eigenständigen Narrativen und Wahrheiten zu bilden. Und am Ende wird das ehemalige Ganze implodieren, in seine Teile zerfliegen, damit die Menschen wieder frei werden, von dem, was ihr Leben inzwischen unmöglich gemacht hat.
Und ich hatte diesen Traum: Im Reichstag, der Plenarsaal. Angela Merkel steht am Rednerpult – macht wahrscheinlich eine Regierungserklärung über Leidkultur, Kulturgutschutzgesetze, Kultur als Staatsziel oder Gedenkkultur. Sie ist nervös und verspricht sich oft. Schon nach wenigen Minuten bilden sich kreisförmig dunkle Schweißflecken unter den Achseln ihres bügelfreien Amtshemdes, die sich bedrohlich schnell ausweiten. Schon läuft ihr der Schweiß in kleinen Rinnsalen aus den Ärmeln und tropft aufs Manuskript. Wahre Sturzbäche ergießen sich mittlerweile aus sämtlichen Öffnungen und der Plenarsaal strahlt den Charme eines urinbedünsteten Kreisverwaltungsreferats aus. Frau Merkel liest mit vollem Borderlineeinsatz weiter ihre Rede vor, wenn auch freilich lange Pausen entstehen, weil der Schweiß Teile des Manuskripts unleserlich gemacht hat. Einzelne Abgeordnete rutschen unruhig auf ihren Sitzen herum, Angst in den Augen, andere wecken ihre Fraktionskollegen. Ab hier erklingt nun aus Beethovens Neunter Sinfonie »Alle Menschen werden Brüder«. Der Schweißpegel erreicht die vorderen Sitzreihen, ganz hinten stürzen einzelne zu den Ausgängen – verschlossen! Und das Schwitzwasser steigt und steigt. Bis zur Brust sitzen die Abgeordneten nun schon im Schweiße ihres Angesichts. Die ersten werden ohnmächtig, Banken gehen in den Konkurs, Menschen stehen wieder Schlange für ein wenig Brot und Spiele... hier bin ich aufgewacht und mußte feststellen, daß ich ins Bett gemacht hatte.
BC (Before Corona), Felix Krull br>
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